In den Etatberatungen geht es um die Realisierungschancen wichtiger Fellbacher Projekte. Der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, dürfte manchen Widerspruch der Fraktionen auslösen.
Es gibt viel zu tun in Fellbach (Rems-Murr-Kreis), der Stadt am Fuße des Kappelbergs – also: Packens wir’s an! Doch aktuell muss diese mit einem Ausrufezeichen versehene Aufforderung eher in eine Frageform gekleidet werden: Packen wir’s an?
Antwort: Wir würden ja gerne, eigentlich – aber das grassierende Defizit in der Stadtkasse lässt es derzeit nicht zu, die seit Jahren angedachten, vorbereiteten und gedanklich in vielen Einzelheiten bereits ausgetüftelten Großprojekte auch umzusetzen.
Wobei es nach den diversen Diskussionen, Beratungen über Sparpakete und dem Streichkonzert der vergangenen Wochen, um im Zuge der anvisierten Haushaltskonsolidierung Millionen Euro einzusparen, nicht mehr ganz so dramatisch aussieht bei den Fellbacher Finanzen. Dies ließen die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und der Erste Bürgermeister Johannes Berner bei der Einbringung des Etats 2026 durchblicken – alle anderen Große Kreisstädte an Rems und Murr sind übrigens mit diesem Vorhaben längst durch.
Fellbach habe nach dem „schmerzhaften Marathon, bestehend vor allem aus Kürzungen und Einsparungen“ , so konstatierte Berner, „wieder den Status der viel zitierten Genehmigungsfähigkeit erreicht“. Ähnlich optimistisch sieht’s auch die OB: „Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir reformfähig und reformwillig sind.“ Der jetzt von der Rathausspitze vorgelegte Haushalt ist nach Zulls Einschätzung „genehmigungsfähig – ein Erfolg, der im Herbst vergangenen Jahres nicht absehbar war.“ Es bestehen somit offenkundig gute Aussichten, dass das Stuttgarter Regierungspräsidium als Oberbehörde nichts auszusetzen hat an dem Etat, der in der Sitzung am 24. März dann endgültig vom Gemeinderat verabschiedet werden soll.
Möglich war dies durch die „sportliche Leistung, die uns gelungen ist“. Planmäßig sinkt die Verschuldung in Gesamtzeitraum bis 2029 um mehr als zwölf Millionen Euro. Berners Wertung: „Die Richtung stimmt also.“ Der Höchststand, von Berner als „der rechnerische Peak bei der Verschuldung“ bezeichnet, ist im kommenden Jahr 2027 mit 117 Millionen Euro erreicht, die Verschuldungslinie nehme perspektivisch wieder ab.
Dennoch sind es weiterhin enorme Summen: Für 2029 werden 107 Millionen Euro als Schuldenstand prognostiziert, wobei das Darlehen für die Abzahlung des im September 2013 eröffneten Fellbacher Kombibads F3 in Höhe von 8 Millionen Euro eingerechnet ist.
Die leichte Reduzierung der Schuldenlast bis in vier Jahren ist laut Berners Aussage „die unmittelbare Folge davon, dass wir uns bei den Investitionen gewaltig zurückhalten und eigentlich notwendige Investitionen in die Folgejahre verschieben“.
Dies dürfe aber kein Dauerzustand bleiben. „Sie alle wissen aber“, so Berner direkt an die Lokalparlamentarier gewandt, „dass unsere Stadt nur dann intakt und lebendig bleiben wird, wenn wir dringend notwendige Investitionen tatsächlich angehen können – Investitionen, die in unserem diesjährigen Haushaltsplan noch nicht einmal anfinanziert sind“.
Konkret benannte Berner die zentralen Projekte und Großvorhaben der künftigen Jahre, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, für die aber das Geld trotzdem erst mal da sein muss:
Optisch am auffälligsten ist die Brücke über der Bahnlinie im Zuge der Höhenstraße, also der westlichen Fellbacher Umfahrungsstraße. Hier ist seit 2024 die Fahrbahn erheblich verengt, für die Fußgänger wurde ein Teil der Straße reserviert, da sie wegen Rost und Schäden am Brückengeländer nicht mehr am Rand laufen dürfen, hüfthohe Betonblöcke trennen Fußgänger und Autofahrer. Zugleich wurde die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert – offiziell zumindest, denn daran halten sich die meisten nur, wenn der mobile Blitzer deutlich sichtbar am Straßenrand steht und erkannt wird.
Dieser „Neubau der Eisenbahnbrücke an der Höhenstraße“, wie Berner das Vorhaben nennt, kann ebenfalls erst dann angegangen werden, „wenn aus dem Ergebnishaushalt wieder nachhaltige und verlässliche Finanzierungsüberschüsse bestehen, die zur Mitfinanzierung eingesetzt werden können“.
Bisher waren die Bemühungen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung von großer Unterstützung der Fraktionen gekennzeichnet, auch wenn CDU-Chef Franz Plappert in der Dezember-Sitzung in seinem „Rundumschlag“ (wie OB Zull es bezeichnete) zahlreiche Kritikpunkte auflistete und die Rathausspitze ziemlich ins Visier nahm. Die beiden Sparpakete wurden dennoch ohne Gegenstimme abgesegnet.
Im der jetzt anstehenden Sitzung sind einige kritische Anmerkungen vor allem bezüglich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer zu erwarten. Der Grundsteuer-Hebesatz soll von 255 auf 300 Punkte klettern – ein Anstieg also um 15 Prozent. Das löst bei den davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern natürlich keine Hurra-Stimmung aus. Und auch einige Fraktionsvorsitzenden haben schon angedeutet, dass sie in ihren Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag deutlich Widerspruch erheben werden.
Ein weiterer interessanter Punkt kommt dann später in der Sitzung, wenn es um „Sachstand und Planung“ zur Konsolidierung im Bereich der Kinderbetreuung geht.
Die Erklärungen der OB, dass insbesondere kleinere Kindertagesstätten aufgegeben werden und die Betreuungszeit reduziert werden müsse, hat bereits einige Unruhe in der Elternschaft ausgelöst. Die öffentliche Sitzung des Fellbacher Gemeinderats beginnt an diesem Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im großen Saal des Rathauses.
