Finanzkontrolle Rechnungshof: Viele Steuer-Festsetzungen falsch

Von Maria Wetzel 

Wie ist es um den Sparwillen des Landes tatsächlich bestellt? Der Rechnungshof hat die grün-schwarze Haushaltsführung unter die Lupe genommen – und macht Vorschläge, wo gespart werden könnte.

Auch bei den Studentenwerken sieht der Rechnungshof Sparmöglichkeiten Foto: dpa
Auch bei den Studentenwerken sieht der Rechnungshof Sparmöglichkeiten Foto: dpa

Stuttgart - Der Landesrechnungshof hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, die 2018 zu erwartenden Steuermehreinnahmen komplett für den Abbau von Altschulden zu verwenden. „Angesichts der guten konjunkturellen Voraussetzungen sollte sich das Land finanzielle Freiräume schaffen, um sich politischen Handlungsspielraum auch künftig zu erhalten“, sagte Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofs, am Montag in Stuttgart. Nach Berechnungen der Steuerschätzer vom Mai werden im laufenden Jahr voraussichtlich 1,37 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch warf Grün-Schwarz vor, anderen Bundesländern in Sachen Schuldentilgung hinterherzuhinken. Das Land hat Schulden in Höhe von 46,3 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung mit den Mehreinnahmen keine Kreditmarktschulden getilgt, sondern diese für den Abbau der „verdeckten“ Verschuldung genutzt, etwa zur Sanierung von Landesstraßen und landeseigenen Gebäuden. Allerdings seien die Mittel nicht immer für diesen Zweck verwendet worden, kritisierte Benz. So seien für Straßensanierung 70 Millionen Euro bereitgestellt worden. Davon seien aber nur 39 Millionen Euro „für zusätzliche, über die bisherigen Planungen hinausgehende Projekte“ ausgegeben worden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte, 31 Millionen Euro seien in bereits geplante Projekte zur Sanierung von Landesstraßen investiert worden. „Dadurch konnten diese Vorhaben schneller realisiert werden.“ In diesem Jahr würden weitere 19 Millionen Euro für neue Sanierungsprojekte ausgegeben.

Sanierungsmittel trotz Rücklagen

Kritik übte Benz auch an den Psychiatrischen Zentren. Sie hätten die Sanierungsmittel abgerufen, obwohl sie in den vergangenen Jahren teilweise bereits hohe Rücklagen für die Sanierung angespart hätten. Um Missbrauch zu verhindern, müsse der Landtag nach Abschluss des Haushalts über die Verwendung der Sanierungsmittel informiert werden, forderte Benz.

Verbesserungsbedarf sehen die Finanzkontrolleure auch bei den Steuerbescheiden. Wegen fehlerhaften Berechnungen seien Land von 2011 bis 2017 Steuereinnahmen beinahe 140 Millionen Euro entgangen. Wegen der Verjährung hätten nur 54 Millionen zurückgefordert werden können. Dafür verantwortlich sei zum einen die komplizierte Steuergesetzgebung, zum anderen die mangelnde technische Unterstützung der Finanzbeamten.