Kaum eine Kommune in Baden-Württemberg hat keine finanziellen Sorgen. Fünf Erkenntnisse aus dem Kreis Ludwigsburg zeigen, was die Gründe dafür sind.
Das Bild ist einhellig, nur die Formulierungen unterscheiden sich: Wer die Bürgermeister im Landkreis Ludwigsburg derzeit nach der finanziellen Lage ihrer Städte fragt, erhält überall ähnliche Antworten. Als „Voll-Katastrophe“ bezeichnet Markgröningens Jens Hübner die Situation, laut Jan Hambach (Freiberg am Neckar) steht es um die Finanzen seiner Stadt „sehr schlecht“, Walheims Christoph Herre spricht etwas zurückhaltender von einer „angespannten Haushaltslage“.
Der Kreis ist damit kein Einzelfall, die kommunalen Haushalte sind in ganz Baden-Württemberg am Limit. Bewährte Strukturen und Mechanismen geraten an ihre Grenzen, die Krise nimmt historische Dimensionen an. „Viele Kommunen befinden sich grade im perfekten Sturm“, erklärt Fabian Müller, Professor für Finanzwirtschaft der Kommunen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Soll heißen: „Die Ausgaben steigen immer weiter, aber die Einnahmen stagnieren oder gehen sogar zurück.“ Die wichtigsten Gründe und Folgen in fünf Erkenntnissen.
Viel gesprochen wurde im Kreis Ludwigsburg in der Vergangenheit über die Kosten der Kinderbetreuung – gerade Ludwigsburgs Bürgermeister Matthias Knecht hat immer wieder betont, wie sehr die Vorgaben des Landes in diesem Bereich den städtischen Haushalt belasten. Ludwigsburg hat dieses Problem nicht exklusiv: In Freiberg am Neckar kostet die Kinderbetreuung jährlich fast acht Millionen Euro, vor zehn Jahren waren es noch drei Millionen Euro.
Es gibt für die Kommunen aber noch andere Kostentreiber. Jens Hübner nennt für Markgröningen die Personalkosten, die ein Drittel aller Ausgaben ausmachen. Die Ausgaben würden durch Tarifsteigerungen ohnehin regelmäßig steigen, und mit jeder dazu kommenden Einrichtung erst recht.
Neben eigenen Ausgaben kommt für die Kommunen außerdem die Kreisumlage dazu, über die sie die öffentlichen Leistungen des Landkreises mitfinanzieren. Auf Ebene der Landkreise sind es vor allem die Kosten für soziale Leistungen, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Nicht zuletzt deshalb hat der Ludwigsburger Kreistag die Umlage in diesem Jahr von 31 auf 33 Prozent erhöht.
Nicht nur in den kommunalen Verwaltungen ist „Bürokratie“ eines der ganz großen Unwörter. Aus Sicht vieler Bürgermeister machen strenge bürokratische Regeln viele Vorhaben aufwendiger, langsamer und teurer. „Früher hatten Bebauungspläne ein paar Dutzend Seiten, heute sind es mehrere hundert“, sagt Freibergs Bürgermeister Jan Hambach. „Man braucht mittlerweile zu jedem Detail Gutachten und Stellungnahmen, bevor man bauen kann – das bindet Personal und kostet damit auch wieder Geld.“
Der Bausektor ist ein Bereich, der beim Thema Bürokratie immer wieder zur Sprache kommt – vor allem, weil Bauen für Kommunen teurer ist als für Privatpersonen. „Wir müssen zum Beispiel alle Einzelaufträge öffentlich ausschreiben und können nicht einfach Handwerker beauftragen – das ist deutlich mehr Verwaltungsaufwand“, sagt Jens Hübner.
Grundsätzlich haben Kommunen nur wenige Möglichkeiten, selbst Einnahmen zu generieren. Sie erhalten vom Land etwa Anteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Den Löwenanteil davon machen Erlöse aus der Gewerbesteuer aus. In der Vergangenheit hat das in der wirtschaftsstarken Region Stuttgart gut funktioniert – durch die Krise der Industrie gehen die Gewinne der Unternehmen und damit die Steuerzahlungen aber stark zurück.
Ludwigsburg rechnet 2026 etwa mit 25 Millionen Euro weniger Einnahmen als ursprünglich geplant, auch in Markgröningen ist die Gewerbesteuer massiv eingebrochen – statt der ursprünglich kalkulierten 14 Millionen rechnet die Stadt nur noch mit sieben.
Eine Sondersituation stellt sich für einige Kommunen im Kreis dadurch ein, dass ihnen im Zensus 2022 zu wenig Einwohner berechnet wurden – dadurch erhalten diese Gemeinden weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Uns werden knapp sieben Millionen Euro fehlen, weil wir laut Zensus mehr als 900 Einwohner verloren haben, die hier noch leben“, ärgert sich etwa Markgröningens Bürgermeister Hübner.
Die schwierige Haushaltslage hat für die meisten Kommunen zur Folge, ordentlich sparen zu müssen. Nur dann genehmigen das Regierungspräsidium, beziehungsweise die zuständige Stelle im Landratsamt den Haushalt und die Kommune bleibt handlungsfähig. Städte wie Ludwigsburg oder Freiberg haben deshalb bereits mehrfach Sparpakete verabschiedet. In Kornwestheim zahlt die Verwaltung laut Bürgermeister Nico Lauxmann bis Jahresende einem Beratungsunternehmen Geld, um besser zu sparen.
„Die Bürger werden diese Einschnitte sehr schnell bemerken“, sagt Lauxmann. Anfang des Jahres hatte die Stadt bereits ihr Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern verringert – mittlerweile gebe es einen Antrag, es komplett zu streichen.
Auch größere Projekte werden von den Sparzwängen betroffen sein. In Marbach am Neckar soll das neue Feuerwehrhaus nur noch nach den absoluten Mindeststandards gebaut werden. Wie die Zukunft der Musikschule Markgröningen aussieht, entscheidet sich laut Bürgermeister Hübner im zweiten Halbjahr 2026. Auch der Schäferlauf bleibt dort nicht unangetastet. „Er wird zwar weiter jedes Jahr stattfinden. Aber wir werden wohl Eintrittsgelder und Standgebühren erhöhen müssen, die Tribünen verkleinern und bei der Sicherheit Abstriche machen“, sagt Hübner.
Das größte Problem für die Kommunen stellt dar, dass sie gar nicht unendlich Spielraum für Sparmaßnahmen haben: „Freiwillige Leistungen, die gestrichen werden könnten, machen in den meisten Kommunen nur 10 bis 15 Prozent der Ausgaben aus“, sagt Finanzprofessor Fabian Müller. Bei Pflichtaufgaben wie Sanierungsarbeiten können die Städte höchstens Standards reduzieren oder Vorhaben in der Hoffnung verschieben, sie in wirtschaftlich besseren Zeiten umsetzen zu können.
„Die Risiken, das soziale Miteinander durch zu große Sparmaßnahmen zu gefährden, sind sehr hoch“, warnt Müller. „Wir sollten uns lieber grundsätzlichen Fragen stellen: Ob wir etwa bei den Sozialleistungen weiter jeden gleich behandeln, oder das doch stärker vom Einkommen abhängig machen.“
Auch in den Rathäusern ist man sich darüber im Klaren, dass Sparen allein nicht der Weg aus der Krise sein kann. „Wir müssen an die strukturelle Defizite ran“, sagt Nico Lauxmann. Er meint damit etwa, dass Bund und Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben für Kinderbetreuung oder Flüchtlingsunterbringung auftragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. „Die Ausgaben, die uns dadurch entstehen, kriegen wir durch kurzfristige Sparmaßnahmen oder das Verschieben von Projekten niemals wieder reingeholt.“
