Die Stadt Esslingen hat den Nachtragshaushalt für 2026 und 2027 im Gemeinderat eingebracht. Enthalten sind mehr als 100 Sparvorschläge, die jetzt diskutiert werden.
Jetzt geht es los: Mit der Einbringung des Nachtragshaushalts starten im Esslinger Gemeinderat die Diskussionen über das umfangreiche Sparpaket der Stadt. Denn in dem Werk enthalten sind die mehr als 100 Sparvorschläge der Stadtverwaltung, die in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen detailliert vorgestellt wurden. Nun ist es an den Stadträtinnen und Stadträten, die Ideen genau unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten.
Insgesamt muss die Stadt in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch von 40 Millionen Euro stopfen – 30 Millionen Euro mit Sparvorhaben und 10 Millionen Euro mit zusätzlichen Einnahmen. Grund dafür ist die angespannte Finanzlage in Esslingen. Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass die finanzielle Situation angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben zunehmend schwierig wird. Als Anfang des Jahres dann noch drastische Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen bekannt geworden sind, war klar, dass der erst wenige Wochen zuvor abgesegnete Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 bereits überholt war – und dass die Stadt gegensteuern muss.
Der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust betonte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats: „Wir haben in den nächsten Jahren kein Ergebnisproblem, sondern ein Liquiditätsproblem.“ Deshalb konzentriere sich die Stadt nun darauf, die Liquidität zu erhalten. Schaffen will sie das mit einem ganzen Strauß verschiedener Sparvorhaben – die Liste reicht von der Reduzierung der Straßensanierungen über Kita-Schließungen bis hin zur Abschaffung des Stadttickets. Zudem sollen bis 2030 rund 170 Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen werden. Auch von Prozessoptimierungen und verstärkter Digitalisierung verspricht man sich Effizienzgewinne und damit Einsparpotenziale.
Gegenüber dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt 2026/2027 hat sich beim Nachtragshaushalt einiges verändert. So ist neben den Konsolidierungsvorgaben des Doppelhaushalts auch die Liste der zusätzlichen Sparvorhaben der Stadt eingeflossen, ebenso eine Anpassung der Berechnungsgrundlage für den Gewerbesteuer-Ansatz sowie die neu berechneten Schlüsselzuweisungen und Umlagen. Auch eine neu konzipierte Beherbergungssteuer sowie die Erhöhung der Hebesätze für einige andere kommunale Steuern sind Teil des Nachtrags. „Die Mai-Steuerschätzung brachte für Esslingen aber nur noch geringfügige Änderungen“, erklärte die Kämmerin Birgit Strohbach in der Sitzung. Daher habe man den Entwurf des Nachtragshaushalts nicht erneut angepasst.
Verändert hingegen wurde die Berechnung der jüngst beschlossenen Beherbergungssteuer. So sollen pro Übernachtung nicht mehr fünf Prozent des Übernachtungspreises als Steuer abgeführt werden wie im Doppelhaushalt vorgesehen, sondern pauschal drei Euro pro Übernachtung. Damit reduziert sich der erwartete Steuerertrag von 1,5 Millionen Euro im Jahr auf 900 000 Euro – gleichzeitig fällt aber der sogenannte Aufwandspuffer in Höhe von 900 000 Euro weg. Vom nun erwarteten Ertrag sollen 500 000 Euro in die Konsolidierung des Haushalts fließen und 400 000 Euro in Verbesserungen der touristischen Infrastruktur.
Zudem soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 430 Prozent angehoben werden, davon verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Auch die Berechnung des Gewerbesteuer-Ansatzes will die Stadt angesichts des rückläufigen Steueraufkommens modifizieren. So soll künftig nicht mehr der Zehnjahresdurchschnitt an Gewerbesteuereinnahmen als Ansatz gelten, sondern der Zehnjahresdurchschnitt minus acht Millionen Euro. Dadurch erhofft man sich im Esslinger Rathaus realistischere Zahlen im Haushaltsplan.
Auch der Hebesatz für die Grundsteuer soll im Rahmen des Nachtragshaushalts erhöht werden, und zwar von 280 auf 300 Prozent. Dadurch rechnet die Stadt mit 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Durch die Erhöhung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer von 25 auf 29 Prozent sollen zudem 900 000 Euro mehr eingenommen werden als zuvor. Zudem soll die Hundesteuer von 132 Euro auf 144 Euro pro Tier und Jahr angehoben werden und damit 33 000 Euro mehr einbringen. Auch eine Erhöhung des Steuersatzes für die Zweitwohnungssteuer ist anvisiert, und zwar von zehn auf 20 Prozent – das soll Mehreinnahmen von 158 000 Euro im Jahr mit sich bringen.
Trotz erheblicher Kürzungsvorschläge wird auch der Nachtragshaushalt laut Kämmerin Birgit Strohbach nicht ausgeglichen sein. Aber die Mindestliquidität sei gesichert. „Der Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht genehmigungsfähig“, betonte Strohbach in der Gemeinderatssitzung. In den Fachausschüssen können die Stadträtinnen und Stadträte in den kommenden Wochen über das Werk diskutieren und beraten – die Verabschiedung ist für den 27. Juli vorgesehen. „Mit diesem Nachtragshaushalt hätten wir eine gute Basis für den nächsten Doppelhaushalt“, findet die Kämmerin.
Gewerbesteuern
Der drastische Sparkurs der Stadt Esslingen ist vor allem auf massive Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen. Ursprünglich hatte man im Rathaus mit je 94 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen für 2026 und 2027 gerechnet. Doch im Januar wurde bekannt, dass die Stadt mit 36 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern rechnen muss. Im Februar folgte ein weiterer Schock: Die Stadt verkündete, dass sie Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 24,4 Millionen Euro für das Jahr 2025 zurückzahlen muss.
Sondervermögen
Etwas abgemildert wird der Sparkurs in Esslingen durch das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes. Daraus erhält die Stadt Esslingen rund 50 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in zahlreiche Projekte fließen – insbesondere in den Straßen- und Brückenbau.
