Neuhausen steht vor finanziellen Herausforderungen: Ein Defizit von 2,4 Millionen Euro zwingt die Gemeinde zu drastischen Sparmaßnahmen. Was geplant ist.
„Die fetten Jahre sind vorbei“, verkündet Dominik Morár, Fraktionsvorsitzender der CDU im Neuhausener Gemeinderat, bei der letzten Sitzung. Damit fasst er die Sorgen und Probleme seiner und vielen weiteren Kommunen passend zusammen. Neuhausen geht es finanziell schlecht. Trotz Sonderförderungen von Bund und Land hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Nach Prognose der Verwaltung kann sie zudem in diesem Jahr anfallende Kredittilgungen in Höhe von 718 000 Euro nicht tragen.
„Wir hatten in der Vergangenheit viele Krisen, haben es aber immer durch diese geschafft, weil es Lichtblicke gab. Es war noch nie so schlimm wie jetzt“, sagt Bürgermeister Ingo Hacker vor dem Gemeinderat. Damit es mit der Genehmigung des Haushalts trotz aller Probleme klappt, will der Gemeinderat mit einer Reihe an Maßnahmen rund eine Million Euro einsparen.
Bei der Erstellung des Maßnahmenpakets hat sich die Verwaltung an der Gemeindeordnung orientiert. Zuerst wolle man Ausgaben reduzieren, danach Kostendeckungsgrade verbessern und zuletzt Steuern erhöhen. „Die Ausgabenreduzierungen betrafen vor allem die Mitarbeiter der Verwaltung“, erklärt Stefan Hartmann, Beigeordneter für Finanzen. Diese bekämen zum Beispiel keinen Zuschuss mehr für das Deutschlandticket.
Die Kostendeckungsgrade werden durch Entgelterhöhungen in den Bereichen der Kinder und-Schulkindbetreuung und dem Freibad verbessert. Außerdem wird die Bezuschussung von einzelnen Leistungen im Bestattungswesen von 20 auf zehn Prozent gesenkt. Trotz Mehreinnahmen soll es in diesen Bereichen, laut Prognose der Verwaltung, in diesem Jahr dennoch zu Defiziten kommen. Außerdem werden die Vergnügungssteuer und der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, sei derzeit schwer einschätzbar. Ein weiteres Maßnahmenpaket kann, laut der Verwaltung, aber nicht ausgeschlossen werden.
Freien Wähler, FDP und CDU zeigen sich verständnisvoll. „Wir haben uns Mühe gegeben, ein möglichst faires Paket zu schnüren“, so Nadine Korany (FDP). Sie bewertet die Maßnahmen als rational und vernünftig. Zusammenhalt sei in schwierigen Zeiten besonders wichtig, betont Dominik Morár (CDU): „Das bedeutet für mich: Jeder trägt seinen Teil bei, der Freibadbesucher, der Eigentümer, die Mieter, selbst die Verstorbenen.“
Die Grünen und die SPD sind einer etwas anderen Meinung. Ein Großteil der Probleme der Gemeinde seien hausgemacht, sagt Tanja Verch, Fraktionsvorsitzende der Initiative Grüne Liste (IGL). Sie verweist auf den „Neuhäuser Standard“. In der Vergangenheit habe die Gemeinde zum Beispiel Bauvorhaben eher mit Blick auf das Besondere beschlossen und weniger auf Funktionalität geachtet. „Wir haben nur wenige Möglichkeiten, diesen Haushalt ausgeglichen hinzukriegen, damit er genehmigungsfähig wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Rothmund. Manche der Maßnahmen seien bei seiner Partei mehr als unbeliebt.
Sie seien aber Mittel zum Zweck. Denn sollte der Haushaltsplan nicht genehmigt werden, schickt das Landratsamt einen sogenannten Staatskommissar, der das Geld der Gemeinde verwaltet. Das müsse verhindert werden, sagt Rothmund: „Wenn wir also auch morgen und übermorgen noch selbst über die Zukunft unseres Ortes entscheiden wollen, müssen wir heute bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“
