Waiblinger Bürger können sich freuen: Höhere Steuern und Gebühren sind aus Sicht der Verwaltung 2019 kein Thema. Der Oberbürgermeister hat nun im Hinblick auf die Internationale Bauausstellung 2027 wieder die Idee eines Hochhauses auf der Korber Höhe ins Spiel gebracht.
Waiblingen - „Ende Gelände“ – so beschreibt der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky die Situation in puncto freie Gewerbeflächen in der Stadt. Ansässigen Betrieben könne man mangels freier Flächen derzeit keine Möglichkeit zur Erweiterung mehr bieten. „Der Suchlauf läuft“, sagt Hesky.
Der Mangel an Grundstücken für Firmen ist jedoch einer von wenigen Wermutstropfen gewesen, die in Heskys Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 auftauchten. Trotz einiger Herausforderungen wie dem Wohnungsbau oder der dringend nötigen flächendeckenden Versorgung mit schnellen Datenleitungen war der Ausblick des Stadtoberhaupts recht optimistisch.
Der Kämmerer Rainer Hähnle bezeichnete die finanzielle Situation gar als „zufriedenstellend“ und fügte hinzu: „Im Kämmererdeutsch klingt das schon fast euphorisch.“ Dass Hähnle nach eigenem Bekunden in diesem Jahr „deutlich entspannter“ ist als im vergangenen, hat auch damit zu tun, dass er rund sieben Millionen Euro Überschuss verbuchen kann – also Geld, das 2019 für Investitionen zur Verfügung steht. Folgerichtig sprach sich Rainer Hähnle in seiner Haushaltsrede ausnahmsweise weder für Steuer- noch für Gebührenerhöhungen im kommenden Jahr aus, was die Waiblinger Bürger freuen dürfte.
Prognose: rund 53 Millionen Euro Gewerbesteuer
Hähnle geht derzeit davon aus, dass die Stadt Waiblingen 2019 rund 53 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen wird. Die Einkommenssteuer, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen war, veranschlagt er mit rund 38,5 Millionen Euro. Knapp 51 Millionen Euro werden aller Voraussicht nach für die Entlohnung des städtischen Personals benötigt. Ein weiterer dicker Klops ist der Bereich Bildung und Erziehung, der mit etwa 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. „In Kinder angelegtes Geld ist gut angelegt“, sagt Hesky – allerdings: „Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Kindergärten und Schulen.“ Soll heißen: auch andere Bereiche dürfen nicht links liegen bleiben.
Als wichtige Investition in die Zukunft sieht Hesky die Digitalisierung, welche die Stadt auch an den Schulen vorantreiben möchte. Das ist ganz im Sinne von Land und Bund, wobei bislang nicht klar ist, ob und wie viel Geld der Bund dafür zur Verfügung stellt. Das bringt die Stadt in eine missliche Lage, denn Geld, das sie nun in schnelles Internet, in Server und Verteiler, Beamer und Tabletcomputer für den Unterricht steckt, bekommt sie nicht rückerstattet. Einfach abwarten sei aber auch keine Lösung, sagt Hesky. Rainer Hähnle geht davon aus, dass Waiblingen 2019 vom Land mit einer Pauschalförderung von rund 280 000 Euro rechnen kann. Mit diesem Geld und weiteren 576 000 Euro aus der eigenen Tasche stattet die Stadt zunächst zwei „Beginn-Schulen“ – die Rinnenäckerschule, eine Grundschule, und das Salier-Gymnasium – aus.
Kommt doch ein Hochhaus auf die Korber Höhe?
Einige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen stehen an, zum Beispiel im Staufer-Gymnasium. Für die Musikschule und ein neues Feuerwehrhaus in der Kernstadt sucht die Stadt noch Lösungen. Und ein weiteres Projekt brachte Hesky erneut ins Spiel: die Bebauung eines Grundstücks auf der Korber Höhe. Dort hatte die Verwaltung die Erstellung eines „Grünen Hochhauses“ vorgeschlagen, welches eine Mehrheit des Gemeinderats jedoch 2017 ablehnte. Hesky: „Wenn wir uns an der Internationalen Bauausstellung 2027 beteiligen wollen, und daran besteht für eine Kreisstadt doch kein Zweifel, wenn nicht dort, wo dann?“