Die Debatte nach dem Attentat von Solingen nimmt weitere Fahrt auf. Finanzminister Christian Linder macht einen Vorschlag, wie Geflüchtete zur Ausreise bewegt werden sollen. Der FDP-Chef fordert auch Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gefordert, Geflüchteten die finanzielle Unterstützung zu streichen, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind. „Wer nach europäischem Recht wie der Attentäter von Solingen ausreisepflichtig ist, der sollte nur noch die Rückkehrkosten in den zuständigen Staat erhalten“, sagte er unserer Redaktion. „Alle weiteren Sozialleistungen in Deutschland sollten auf Null reduziert werden“, fügte er hinzu.
Kritik an Friedrich Merz
Mit Blick auf das Attentat von Solingen forderte der FDP-Vorsitzende zudem Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Der Täter war ein so genannter Dublin-Flüchtling, der sich in Bulgarien aufhalten sollte“, sagte Lindner. „Hier muss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufklären.“ Das geltende Recht müsse konsequent umgesetzt werden. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie in die EU eingereist sind.
Lindner übte harte Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz, der die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen erhoben hatte. „Die Forderungen von Herrn Merz sollen von der nötigen Aufarbeitung durch die CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ablenken“, sagte Lindner. Der FDP-Chef ergänzte: „Was in meinen Augen rechtlich möglich ist, das sind Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Von dieser Möglichkeit müssen wir dringend Gebrauch machen.“