Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen als Option nicht aus. Dabei hat er jetzt anderes zu tun, kommentiert Tobias Peter.
Die Menschen in Deutschland haben ihrem Staat gegenüber mittlerweile oft dasselbe Grundgefühl wie viele Bahnfahrer gegenüber der Deutschen Bahn. Das lässt sich so beschreiben: Es wird immer teurer – und trotzdem wird vieles schlechter.
Dieses Grundgefühl sollte ein Politiker im Blick haben, wenn er über seine Pläne für die kommenden Jahre spricht. Finanzminister Lars Klingbeil aber hat es sträflich ausgeblendet, als er Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.
Keine Frage: Die Milliardenlücke, die im Haushalt für 2027 droht, ist riesengroß. Zunächst einmal hat der Sozialdemokrat Klingbeil nichts anderes gesagt, als dass er keine Option vom Tisch nimmt. Es wäre mit Blick auf die gigantischen Herausforderungen, vor denen Deutschland allein durch die gesteigerten Ausgaben für das Militär steht, auch unseriös, für alle Zeit etwas auszuschließen. In der Politik kommt es aber immer auch entscheidend auf die richtige Reihenfolge an.
Und die sieht angesichts der hohen Ausgaben im Bundeshaushalt und der wachsenden Probleme in den Sozialversicherungen so aus: Die Bundesregierung muss die Aufgabe, den Staat effizienter zu machen und bei der Verwaltung zu sparen, konsequent angehen. Schwarz-Rot sollte teure Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wie die Ausweitung der Mütterrente wieder einkassieren. Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dürfen zudem nicht weiter warten, sondern müssen schnell einen Plan entwickeln, wie sich die Sozialversicherungen, einschließlich der Rente, zukunftssicher aufstellen lassen.
Wenn die Bundesregierung das alles getan hat, dann kann Klingbeil auch über das Thema Steuern reden. Unter dem Strich wäre es bei der krass ungleichen Vermögensverteilung im Land gerecht, wenn die Reichsten der Reichen einen etwas höheren Beitrag leisten. Doch wenn der Staat mehr Geld will, muss er erst mal zeigen, dass er sparen kann.
