Tobias Degode wirbt für einen Hebesatz von 250 Punkten. Das erscheint einer Mehrheit im Gemeinderat zu viel: Zum ersten Mal kann sich der Oberbürgermeister nicht durchsetzen.
Das Lächeln war wohl nicht ganz aus Überzeugung, als Tobias Degode mit heiterem Gesichtsausdruck von seiner ersten Niederlage als Leonberger Oberbürgermeister sprach. In seinem ersten halben Amtsjahr ist ihm der Gemeinderat in nahezu allen Punkten mehr oder minder geschlossen gefolgt. Doch beim hochsensiblen Thema Grundsteuer konnte der OB keine Mehrheit für seinen eigenen Vorschlag gewinnen.
Einen Hebesatz von 250 Prozent hielt der kühle Rechner für nötig, um einerseits die bisherigen Verluste bei der Grundsteuer auszugleichen, andererseits die Stadt auch künftig handlungsfähig zu machen. Eine Hebesatz von 220 für die Grundsteuer B, also für private Grundstücke, hatte der Gemeinderat nach Inkrafttreten der Grundsteuereform vor anderthalb Jahren beschlossen. Doch „eine Vielzahl von der Finanzverwaltung erlassenen Messbescheide waren fehlerhaft und teilweise zu hoch angesetzt“, stellt die städtische Kämmerei fest. „In zahlreichen Fällen wurden diese durch Einsprüche oder durch die Vorlage privater Gutachten nach unten korrigiert.“ Unter dem Strich fehlten der Stadt deshalb 690 000 Euro im Jahr.
Um die im Gemeinderat beschlossene sogenannte Aufkommensneutralität zu erzielen, bedürfe es eines Hebesatzes von 237 Prozentpunkten. Doch um „den Haushalt zu stabilisieren und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen“ hielt die Kämmerei einen Hebesatz von 250 ab Januar 2027 für geboten. Dadurch würde die durchschnittliche Belastung je Steuerzahler von rund 445 auf 472 Euro steigen, was eine Zunahme von etwa 5,6 Prozent bedeute.
„Im Vergleich dazu ist das Preisniveau, gemessen an der durchschnittlichen Inflation, in den vergangenen 16 Jahren um rund 26 Prozent gestiegen“, argumentiert die Kämmerei. Es handele es sich also um eine „moderate Anpassung“. Immerhin seien die Hebesätze seit 2010 nicht mehr angehoben worden.
Eine Argumentationslinie, die im Gemeinderat auf ein geteiltes Echo gestoßen ist. Zustimmung signalisierte der FDP-Fraktionschef Horst Nebenführ, auch angesichts „enorm gestiegener Kosten für freiwillige Leistungen“. Dass diese gefährdet wären, befürchtete Frank Albrecht (SALZ) und warb daher für die „maßvolle“ Anhebung. Birgit Widmaier (Grüne) verwies darauf, dass der Hebesatz von 220 Prozentpunkten „nicht gereicht“ habe.
Letzteres war im Gemeinderat unstrittig. Doch dass die Menschen nun mehr bezahlen sollten, konnte Oliver Zander nicht nachvollziehen und erinnerte an den Beschluss, die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. „Gerade in Zeiten, in denen in Berlin Versprechen gebrochen werden, ist es uns auf kommunaler Ebene wichtig, Verlässlichkeit zu zeigen“, begründete der CDU-Chef die Haltung seiner Fraktion, es bei einer Erhöhung von 237 Punkten zu belassen. Auch sein SPD-Kollege Ottmar Pfitzenmaier hielt es für wichtig, „Zusagen einzuhalten“, brachte aber als mögliche Einnahmequelle eine Zweitwohnungssteuer ins Spiel.
Eine höhere Steuer bringe nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben, rechnete Axel Röckle vor. „Wenn unsere Steuerkraft steigt, steigen genauso unsere Umlagezahlungen an den Landkreis“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler. „Aber es ist natürlich bequemer, die Steuern zu erhöhen, als nach Sparwegen zu suchen.“ Thomas Hartung (AfD) erklärte: „Wir haben mit der Grundsteuer grundsätzlich ein Problem.“
Weniger Einnahmen würden die Ausgabenproblematik extrem verschärfen, prophezeite Tobias Degode. Beispielhaft nannte er die Betreuungskosten: „Jeder einzelne Kindergartenplatz kostet uns fast 20 000 Euro pro Kind und Jahr.“ Ohne weitere Einnahmen sei der komplette Haushalt gefährdet: „Dann müssen wir über Hebesätze von 280 oder 290 Prozent reden. Da ist mir jetzt eine moderate Erhöhung lieber.“
Den mahnenden Worten des Oberbürgermeisters wurde nicht widersprochen. Gleichwohl stimmte eine klare Mehrheit für einen Hebesatz von 237 Punkten bei der Grundsteuer B. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bleibt mit 500 Punkten unverändert. Und auch der Gewerbesteuersatz bleibt mit 380 konstant. Das dürfte den OB trösten. Tobias Degode hat sich erklärtermaßen eine deutlich offensivere Wirtschaftsförderung auf die Fahnen geschrieben.
