Der Streit um die Grundsteuer zeigt, mit welchen Problemen die Kommunen kämpfen. Für die Lokalpolitiker wird es nicht leichter, meint Leonbergs Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Gäbe es eine Art Hitliste der undankbarsten Themen, so stünden Steuern und deren Erhöhungen weit vorne. Beim Volks sind sie, vorsichtig formuliert, extrem unbeliebt. Für Bund, Länder und Kommunen, in früheren Zeiten durchaus nicht ohne Sympathie „Vater Staat“ genannt, sind sie hingegen elementare Einnahmequellen, um die Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. Dazu gehören etwa Verkehrswege, Versorgung, Sicherheit, Gesundheits- und Sozialfürsorge, um nur einige zu nennen.
Nun ist das Positiv-Image von „Vater Staat“ lange vorbei. Im Gegenteil: eine über Jahrzehnte währende stillschweigende Identifikation ist in weiten Teilen gewichen, stattdessen gibt es teils offene Ablehnung, mitunter gar regelrechten Hass. Verstopfte Autobahnen, verspätete Züge, marode Straßen, aus dem Ruder laufende Sozialkosten und ein Gesundheitssystem, dessen Selbstzweck anscheinend mehr der Kostenoptimierung und immer weniger dem Patientenwohl dient – all das erzeugt Unzufriedenheit und damit eine wachsende Staatsferne vieler Menschen. „Musterländle“ war einmal.
Trotz aller Unbill: würden sämtliche Behörden plötzlich aufhören, ginge gar nichts mehr. Das betrifft besonders die Rathäuser, deren Arbeit die Menschen zumeist unmittelbar tangiert und daher unter besonderer Beobachtung steht. „Die in Berlin“ sind trotz prominenter Namen weit weg, die eigenen Bürgermeister und Gemeinderäte sehr nah.
Unter dem Strich aber sind die Kommunen in der Behördenhierarchie am unteren Ende. Sie bekommen immer mehr kostenintensive Aufgaben durch Bund und Länder zugewiesen, mit deren Finanzierung werden sie aber oft alleingelassen. Nicht ohne Grund stehen viele Städte vor dem Finanzkollaps.
In solch einer Situation ist die Steuererhöhung ein probates Mittel, die größten Löcher im Stadtsäckel zu stopfen. In Leonberg ist dies, das gehört zur Wahrheit dazu, über viele Jahre nicht geschehen. Um attraktiv für bestehende und mögliche neue Unternehmen zu sein, ist der Hebesatz der Gewerbesteuer seit Jahren mit 380 Prozent konstant. Das soll so bleiben. Leonberg bleibt damit eine gute Adresse für Betriebe.
Nur bei der Grundsteuer wollte Oberbürgermeister Tobias Degode neue Wege gehen. Nach den Irrungen und Wirrungen um die Steuerreform sind der Stadt beim seit dem vergangenen Jahr geltenden Hebesatz von 220 Prozent fast 700 000 Euro durch die Lappen gegangen. Um künftig auf der sicheren Seite zu stehen, wollte Degode jetzt einen Hebesatz von 250 durchsetzen.
Die CDU hingegen hatte den, wie es heißt, aufkommensneutralen Hebesatz von 237 gefordert. So könnten die Verluste abgedeckt, aber dennoch das öffentlich gegebene Versprechen des aufkommensteuerneutralen Steuersatzes eingelöst werden. Sei doch gerade in diesen bewegten Tagen Verlässlichkeit von großer Bedeutung.
Doch was ist Verlässlichkeit? Auf die Stadt verlassen sich auch andere, etwa Vereine und Hilfseinrichtungen, deren Arbeit nur mit kommunalen Zuschüssen funktioniert. Müssen sie künftig mit Kürzungen rechnen? In Ditzingen ist gerade zu beobachten, was alles auf den Prüfstand kommen kann, wenn die Kasse nicht mehr stimmt.
Wie zumeist im Leben, gibt es auch hier weder Schwarz noch Weiß. In all den Jahren haben sich in etlichen Kommunen und Landkreisen Zahlungsmechanismen eingeschlichen, deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden muss. Gleichzeitig lebt ein Gemeinwesen von der eigenen Lebendigkeit und damit vom Engagement der Bürgerschaft. Die Kommunalpolitiker werden künftig viel mehr abwägen müssen, was ihnen wie viel Wert ist – und wo sie womöglich lange sprudelnde Geldhähne zurückdrehen müssen.
