Von 16 Bundesländern haben bis Ende Juni immerhin sieben einen Überschuss erwirtschaftet. Das führt zu einer positiven Bilanz aller Länder. Baden-Württemberg aber liegt bei der Halbjahresbilanz mit mehr als einer Milliarde Euro im Minus.

Stuttgart - Immer mehr Bundesländer geben weniger Geld aus, als sie einnehmen, ihre Haushalte entwickeln sich also positiv. Dagegen hängt Baden-Württemberg etwas ab. Das geht aus jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums in Berlin hervor. Demnach war der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben aller Bundesländer am Ende des ersten Halbjahres nach etlichen Jahren erstmals wieder positiv – wenn auch mit 94 Millionen Euro bei einem Gesamtumschlag von 150 Milliarden Euro recht überschaubar. Der Südwesten indes drückte mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro nicht nur das Gesamtergebnis nach unten, sondern im Land war die Halbjahresbilanz auch schlechter als im Juni 2012.

 

Sieben der 16 Bundesländer erwirtschafteten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss, neun waren defizitär. Ende Juni vergangenen Jahres verbuchten noch elf Länder rote Zahlen. Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württembergs Halbjahresbilanz die ungünstigste.

Immer mehr Länder mit Überschuss

Aus der Juni-Zwischenbilanz kann noch kein Rückschluss auf das Jahr gezogen werden. Das Land hat sich in den zurückliegenden Jahren von Ende Juni bis Ende Dezember stets noch verbessert. Vergangenes Jahr hatte man nach einem Defizit von 850 Millionen Euro zum Halbjahr bis Jahresultimo noch einen Finanzierungsüberschuss von immerhin 65 Millionen erwirtschaftet. Ähnliches galt freilich auch für andere Länder. Ende 2012 konnten sieben der 16 Bundesländer feststellen, dass sie mehr eingenommen als ausgegeben hatten.

Die Zahl der Länder mit Überschuss wächst seit einiger Zeit. Zum Rückschlag war es durch die Wirtschaftskrise gekommen. Ende 2008 waren noch für die Hälfte aller Länder die Salden in Ordnung. Insgesamt wurden damals 730 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Der Südwesten trug dazu mit einem Überschuss von fast 1,4 Milliarden ordentlich bei. Ein Jahr später schafften nur noch zwei Länder schwarze Zahlen, insgesamt erzielten die Bundesländer ein Defizit von 25,5 Milliarden Euro. 2010 hatte gar kein Land mehr einen positiven Saldo. Seither erholt sich die Lage wieder langsam.

Krasse Unterschiede bei den Einnahmen

Im Land hält das Einnahmenwachstum nicht Schritt mit dem der Ausgaben. Im ersten Quartal lag der Ausgabenzuwachs mit sechs Prozent noch deutlich über dem aller Länder (1,2 Prozent), aber auch dem der westdeutschen Flächenländer (2,6 Prozent). Zum Halbjahr flachte sich die Kurve ab, die Ausgaben im Südwesten stiegen um 4,6 Prozent. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt mit 4,4 Prozent mehr Ausgaben nur geringfügig niedriger. Insgesamt nahmen die Ausgaben aller Länder um 3,5 Prozent zu.

Auf der Einnahmenseite sind die Unterschiede krasser. Im Schnitt aller Länder wuchsen die Einnahmen bis Juni um 5,5 Prozent. In Baden-Württemberg legten sie nur um 3,7 Prozent zu. Damit liegt das Land sogar niedriger als der Osten, wo im Schnitt 3,8 Prozent mehr eingenommen wurden.

Berlin kassiert zweistellig mehr

Bei den Steuereinnahmen sind die Differenzen am größten. Hier verbuchte Baden-Württemberg im ersten Halbjahr gegenüber 2012 nur ein Plus von einem Prozent. Im Durchschnitt aller Länder waren das 4,2, in den westlichen Flächenländern 4,1 Prozent, darunter in Bayern 4,6, in Niedersachsen 5,7, in Hessen 8,2 Prozent. In den Stadtstaaten nahm der Fiskus sogar im Schnitt sechs Prozent mehr ein, in Berlin waren es satte 11,2 Prozent.

Der Abstand des Landes zum Länderdurchschnitt beim Zuwachs der Steuereinnahmen wurde zudem im Laufe der bisherigen Monate immer größer.