Obwohl Rom den 2020 unter der Regierung Conte eingeführten Superbonus 110 und die anderen Boni per Ende 2023 in der bisherigen Form gestoppt hatte, wird das italienische Budget dadurch auch in den kommenden Jahren belastet.
Italiens Wirtschaft ist seit Ende 2019 stärker gewachsen als die fast aller anderen Länder: um 4,2 Prozent. Deutschland kam hingegen nur auf ein mageres Plus von 0,1 Prozent. Auch 2023 stand Italien mit einem Wachstum von 0,9 Prozent gut da. Grund dafür waren vor allem die sehr umfangreichen Staatshilfen für Unternehmen und Haushalte sowie die riesigen Hilfen des Europäischen Wiederaufbauprogramms Next Generation, dessen größter Nutznießer Italien mit rund 194 Milliarden Euro ist.
Der Preis für die Staatshilfen, insbesondere für die ökologische Sanierung von Gebäuden, war jedoch hoch. Das zeigen die gerade veröffentlichten Zahlen des nationalen Statistikamts Istat. Denn das italienische Haushaltsdefizit ist regelrecht explodiert und wird auch in diesem Jahr wesentlich höher sein als bisher angenommen. Im April hatte die Regierung noch mit einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2023 gerechnet. Im Herbst hatte sie die Schätzung auf 5,3 Prozent angehoben, und am Ende waren es 7,2 Prozent. Auch für 2022 wurde die Zahl um 0,6 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent nach oben korrigiert. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti war blamiert.
Grund dafür waren vor allem die exorbitanten Kosten der Maßnahmen für die ökologische Sanierung von Gebäuden, insbesondere der sogenannte Superbonus 110. Der Staat übernahm die Kosten der Immobilieneigentümer dafür vollständig. Und die EU-Steuerzahler finanzierten die Maßnahme im Rahmen des Europäischen Wiederaufbauprogramms Next Generation mit mindestens 15 Milliarden Euro mit.
Nirgendwo anders in der Welt war oder ist die Förderung ökologischer Maßnahmen von Gebäuden dermaßen hoch. Der Staat hat die Kosten bis zum Stopp Ende 2023 einkommens- und unabhängig vollständig übernommen. Die Zeitung „Il Foglio“ bezeichnet die Hilfe als „größte haushaltspolitische Katastrophe seit den Baby-Pensionen“. Diese Frühpensionierung erlaubte es in den 90er Jahren Hunderttausenden von Italienern, schon mit Ende 30 in Rente zu gehen. Die Hilfen für Hausherren und Bauindustrie haben zwar die Konjunktur beflügelt, aber auch die Staatskassen massiv belastet. Zudem lud die Maßnahme geradezu ein zum kriminellen Missbrauch. Der Schaden daraus beläuft sich Schätzungen zufolge auf viele Milliarden Euro.
Die Gesamtkosten der staatlichen Maßnahme summieren sich auf bisher 150 Milliarden Euro. Dazu dürften in den nächsten Jahren vermutlich noch einmal mindestens 50 Milliarden Euro kommen. Geld, das für anderes fehlt.
Allein 2023 wurde der italienische Haushalt mit mehr als 70 Milliarden Euro belastet. Das waren 40 Milliarden Euro mehr als von der Regierung erwartet. Die Maßnahme hatte den Staat bereits 2022 rund 55 Milliarden Euro gekostet.
Obwohl Rom den 2020 unter der Regierung Conte eingeführten Superbonus 110 und die anderen Boni per Ende 2023 in der bisherigen Form gestoppt hatte, wird das italienische Budget dadurch auch in den kommenden Jahren belastet. Denn viele der Steuergutschriften aus den vorherigen Jahren sind noch gar nicht geltend gemacht worden. Außerdem hat es vor dem Auslaufen Ende 2023 noch einen Boom neuer Anträge gegeben, deren Kosten erst allmählich wirksam werden. Dazu kommen diverse Übergangslösungen. Und: Die Förderung ist zwar reduziert, aber nicht abgeschafft worden. Rom erstattet immer noch 70 Prozent der Kosten ökologischer Sanierungen.
Die großzügige Förderung hatte auch Nebeneffekte. Sie beflügelte die Konjunktur, ließ aber erstaunlicherweise die Verschuldung nicht ansteigen. Die Schuldenquote sank sogar von 154,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2020 auf 137,7 Prozent 2023. Hauptgrund dafür war die hohe Inflationsrate: Zwar stiegen die staatlichen Schulden um 105 Milliarden Euro, doch nominal wuchs das Bruttoinlandsprodukt wegen höherer Steuereinnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer, und anderer Effekte sogar um 118 Milliarden Euro. Die prozentuale Schuldenquote, die gemessen wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sank.
Das wird nicht so bleiben. Die Rating-Agentur Scope erwartet für 2024 einen Anstieg der Verschuldung auf 138 Prozent. Denn die Wachstumsrate sinkt, die Inflation geht zurück, und die hohen Zinsen bei der Aufnahme neuer Schulden schlagen auch zu Buche. Die italienische Regierung rechnet für dieses Jahr mit Zinsausgaben von 89 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden mehr als 2023. Dazu kommen weitere Kosten aus dem Superbonus.
Für Rom wird es schwer, unter diesen Bedingungen die geplanten Vorruhestandsregelungen, familienpolitischen Maßnahmen und Steuersenkungen zu finanzieren, denn nun gilt ja auch wieder ein (reformierter) Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das Geld floss für solche Pläne komplett in den Superbonus.
Förderung
Der sogenannte Superbonus 110 und andere Maßnahmen für den Bausektor waren gut gemeint, aber schlecht gemacht. Ziel war es, die Konjunktur zu beflügeln und den Wohnungsbestand energieeffizienter zu machen. Der Staat übernahm die Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage oder Solarpaneele vollständig. Der Superbonus wurde über Steuergutschriften ausgezahlt.
Steuer
Viele Immobilieneigentümer verkauften die Gutschriften an Banken oder Handwerksunternehmen. Diese profitieren oft noch auf Jahre von Steuervergünstigungen und erhalten sogar zusätzlich noch eine Kommission von zehn Prozent. Daher Superbonus 110.
