Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Nach dem errungenen Kompromiss der Länder kommt es nun auf den Bund an. Regierungschef Winfried Kretschmann kann sich ein Scheitern nicht vorstellen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist überzeugt, dass der Bund im Ringen um eine Neuordnung des Finanzausgleichs die Linie der Länder mittragen wird. „Die Einigung der Länder war extrem schwierig und ist auf Kante genäht, das wissen alle. Das ist ein höchst filigraner Kompromiss, an dem hat man jahrelang gearbeitet“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund das nach einem so schwierigen Prozess scheitern lässt.“ Die Bundesregierung war zudem auch immer mit beteiligt.
Derzeit gebe es noch ein gewisses „Fingerhakeln“, aber er sei sehr optimistisch, sagte der Regierungschef. Der Bund habe bislang bereits 8,5 Milliarden Euro in die Verhandlungen eingebracht und müsse nun etwa 1 Milliarde drauflegen. „Die entscheidenden Verhandlungen dazu finden nach der Weihnachtspause statt.“
Die 16 Ministerpräsidenten hatten sich nach zähen Verhandlungen Anfang Dezember in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt. Danach fordern sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Baden-Württemberg gehört mit Hessen und Bayern zu den großen Einzahlern in den Länderfinanzausgleich.
Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember zögerlich auf die Linie der Länder reagiert. Ob Schäuble das Konzept mitträgt, war offen. Kretschmann sagte: „Schäuble ist schon ein harter Knochen, da geht es ja auch um viel Geld. Aber er sei auch ein sehr verhandlungsfähiger und besonnener Mensch. Ich schätze ihn sehr.“
