Finanzsituation des Rems-Murr-Kreises Corona-Defizit kann kompensiert werden

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Mit rund 18 Millionen schlagen die Auswirkungen der Coronakrise im Kreishaushalt zu Buche. Warum dieser vorerst dennoch an seinem ehrgeizigen Investitionsprogramm festhalten kann:

Das Landratsamt will trotz Finanzkrise an seinen Neubauplänen festhalten. Foto: Gottfried Stoppel
Das Landratsamt will trotz Finanzkrise an seinen Neubauplänen festhalten. Foto: Gottfried Stoppel

Waiblingen - Mit fast 18 Millionen Euro wird die Corona-Krise im Etat des Rems-Murr-Kreises zu Buche schlagen. So jedenfalls hat es der Kreiskämmerer Peter Schäfer berechnet. Dank des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes von Bund und Land wird das Defizit jedoch vermutlich lediglich gut fünf Millionen Euro betragen. Und das wiederum wird wohl dank eines überplanmäßig guten Abschlusses aus dem Jahr 2019 mühelos ausgeglichen werden können. „Wenn es so kommt, wie von Bund und Land versprochen, dann können wir sehr zufrieden sein“, sagt der Landrat Richard Sigel, „wenn nicht, hätten wir ein Problem.“

Die Kommunen trifft es härter

Ungleich härter wird es allerdings wohl die Kommunen treffen. Das hat der Kreiskämmerer Schäfer jetzt im Verwaltungsausschuss des Kreistags eingeräumt. Denn die Städte und Gemeinden seien zu drei Vierteln von Steuereinnahmen abhängig, Verluste etwa bei der Gewerbesteuer seien unmittelbar spürbar. Die Auswirkungen auf die Umlage, die Haupteinnahmequelle des Kreises, mit der sich dieser an den Steuerzuweisungen der Kommunen bedient, machen sich in der Regel hingegen erst zwei Jahre zeitversetzt bemerkbar.

Während die Kommunen wohl gleich auf den Konjunktureinbruch reagieren müssen, will der Landkreis bei seinen geplanten Investitionen nicht den Rotstift ansetzen. Die Umsetzung der Immobilienkonzeption, die zwei Neubauten für das Landratsamt in Waiblingen sowie die Sanierung des Stammsitzes vorsieht – Gesamtkosten etwa 100 Millionen Euro –, ist demnach vorerst nicht in Gefahr. Diese Pläne jetzt zu streichen, wäre nach Ansicht des Kämmerers „kontraproduktiv“. Die Investitionen würden komplett über Kredite finanziert, und langfristig gesehen sei die Einsparung von Mieten bei den gegenwärtigen Zinssätzen sogar etwas höher als die jährlichen Abschreibungen für die Neubauten. Zudem könne man wegen der Corona-Krise möglicherweise mit günstigeren Baupreisen rechnen.

Neue Büros überflüssig?

Die überwiegende Mehrheit der Redner im Verwaltungsausschuss goutierte ein Festhalten an den Plänen. Lediglich der SPD-Kreisrat Jürgen Hestler wandte ein, dass die Corona-Krise die Arbeitswelt durch neu entdeckte Möglichkeiten des Homeoffice gehörig verändern werde. „In diesem Fall zusätzliche Büroräume zu schaffen, ist zumindest erklärungsbedürftig“, sagte Hestler, der die Neubaupläne aber schon vor den neuen Gegebenheiten für falsch gehalten hatte. Der Waiblinger Oberbürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Andreas Hesky ermahnte deshalb seinen Ratskollegen, die Corona-Krise nicht zum Vorwand zu nehmen „alte Schlachten wieder aufleben zu lassen, die längst geschlagen sind“.




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