Finanzstreit Land soll mehr für Flüchtlinge zahlen

Von Maria Wetzel 

Die Landkreise im Südwesten fordern, dass das Land ihnen die Ausgaben für geduldete Flüchtlinge vollständig erstattet. Diese liegen bei etwa 130 Millionen Euro pro Jahr.

Viele Verfahren  dauern – die Kreise fühlen sich damit alleingelassen. Foto: dpa
Viele Verfahren dauern – die Kreise fühlen sich damit alleingelassen. Foto: dpa

Stuttgart - Eigentlich geht es den Landkreisen im Südwesten gut. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen so stark, dass 20 der 35 Kreise in diesem Jahr den Hebesatz für die Kreisumlage gesenkt haben – und dennoch mit höheren Einnahmen rechnen können. Insgesamt erwarten die Landkreise, dass sie in diesem Jahr 3,8 Prozent mehr in ihre Kassen bekommen als 2017.

Von den steigenden Einnahmen dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, warnt Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. Auch die Ausgaben schnellten in die Höhe, vor allem die Sozialausgaben, der „größten Brocken in Haushalt“. Die erwartete Kostensteigerung von 5,2 Prozent sei vor allem auf Mehrausgaben für Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderungen zurückzuführen.

Auf rund 130 Millionen Euro beziffern die Kreise ihre jährlichen Ausgaben für geduldete Flüchtlinge – etwa für Unterbringung, Gesundheitskosten und Existenzsicherung. Das Land erstattet ihnen zwar die Kosten für die vorläufige Unterbringung – die allerdings endet spätestens nach 24 Monaten. Nicht geregelt ist, wer zahlt, wenn Flüchtlinge kein Asyl erhalten, aber bleiben dürfen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Kreisen auch diese Kosten erstattet, denn das ist eine staatliche Aufgabe“, sagt von Komorowski. In anderen Bundesländern sei das klar geregelt. Im Südwesten verweist Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bei den laufenden Finanzverhandlungen gern auf die derzeit hohen Einnahmen der Kommunen. Das würde sich sofort ändern, wenn sich die Konjunktur eintrüben würde, warnt von Komorowski. Dann müssten die Kreise bei weniger Einnahmen noch hohere Sozialauusgaben stemmen.

Kreise wollen Teil der Umsatzsteuer

Ein wichtiger Schritt zur längerfristigen Stabilisierung der Haushalte wäre, den Kreisen eine eigene Steuereinnahmequelle zu geben. „Wichtig ist, dass wir an der Umsatzsteuer beteiligt werden“, sagt von Komorowski. Das sieht im Prinzip auch die Landesregierung so. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU 2016 vereinbart, dass sie sich im Bundesrat dafür stark machen wollen. „Ziel ist die unmittelbare Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer“, heißt es dort.

Doch das kann dauern. Das Thema Umsatzsteuerbeteiligung sei zunächst einvernehmlich mit den kommunalen Landesverbänden verschoben worden, heißt es im Finanzministerium in Stuttgart. Grund sei, dass für eine entsprechende Initiative keine Mehrheiten in den anderen Ländern absehbar seien. „Wir haben das zur Kenntnis genommen“, sagt von Komorowski. Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung spielt das Thema keine Rolle.

Sonderprogramm für Krankenhäuser?

Uneins sind sich Land und Kreise auch darüber, wer für die Umsetzung des Teilhabegesetzes aufkommt, das die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern soll. Diese sollen nicht nur „versorgt“ werden, sondern besser am Leben in der Gesellschaft teilhaben können und die dafür nötige Unterstützung etwa in der Schule oder am Arbeitplatz erhalten. So können sie beispielsweise auch mitentscheiden, ob sie alleine, in einer Wohngemeinschaft oder in einer Einrichtung leben möchten. Auf rund 100 Millionen Euro jährlich beziffern die Kreise die zusätzlichen Kosten, das Land will dafür 2018 und 2019 nur zehn Millionen Euro beisteuern.

Auch bei der Krankenhausfinanzierung gibt es noch große Differenzen. Um den Landeshaushalt zu konsolidieren, wurden für 2018 und 2019 bei den Krankenhäusern jeweils 20 Millionen gestrichen. Die Kürzung müsse rückgängig gemacht werden, fordert von Komorowski. Dies könnte beispielsweise durch ein Sonderinvestitionsprogramm zur Digitalisierung der Krankenhäuser geschehen, schlagen die Kreise vor. Von Datensicherheit und schnellerem Internet profitierten die Einrichtungen und die Patienten.