Der Finanzstreit zwischen der Regierung und den Kommunen ist beendet. Das Land zahlt den Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils 160 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen.

Stuttgart - Die Erleichterung bei den Kommunen ist groß. Am Freitag einigte sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen darauf, dass die Städte, Gemeinden und Kreise 2017 und 2018 jeweils 200 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten sollen als bisher. Von 2019 bis 2021 sollen dann 230 Millionen Euro jährlich vorab entnommen werden. Ursprünglich wollte das Land allein 2017 weitere 300 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse entnehmen, um den Landeshaushalt zu sanieren.

 

70 Millionen für Förderprogramme

Zudem wurde vereinbart, dass das Land den Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils 160 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. 70 Millionen Euro fließen in Förderprogramme, 90 Millionen gehen als Pauschale an die Kommunen: Pro Flüchtling und Jahr erhalten diese für die sogenannte Anschlussunterbringung 1125 Euro. Derzeit rechnet das Land mit 80 000 Flüchtlingen, die längerfristig bleiben. Sollten die Zahlen deutlich nach oben oder unten gehen, wird nachverhandelt.

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Ministerin Sitzmann Foto: dpa
Unterstützen will das Land die Kommunen auch bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden. Aus dem vom Land geplanten Sanierungsfonds, in den künftig ein Teil der Steuermehreinnahmen fließen soll, werden die Kommunen zehn Prozent erhalten, vor allem für Schulen. Außerdem wird ein Unwetterhilfefonds eingerichtet, in den Land und Kommunen bis zu 30 Millionen Euro jährlich einzahlen; jede Seite übernimmt die Hälfte.

Kommunen wollen mehr Geld

„Die Vereinbarungen legten die Grundlage dafür, dass das Land und die Kommunen alle wichtigen Aufgaben erfüllen könnten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann, Vorsitzende der Gemeinsamen Finanzkommission in Stuttgart. In den vergangenen Monaten hatte es scharfe Auseinandersetzungen gegeben, nachdem die Grünen-Politikerin angekündigt hatte, dass die Kommunen im kommenden Jahr einen Sparbeitrag von 300 Millionen Euro erbringen müssten, um die Lücke von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt schließen zu helfen. Die Kommunen wiesen die Forderungen des Landes zurück. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben etwa bei der Integration von Flüchtlingen sei nicht weniger, sondern mehr Geld vonseiten des Landes nötig, erklärten sie.

„Beide Seiten haben sich bewegt, die Arbeit vor Ort erfährt Unterstützung“, sagte Städtetagspräsidentin Barbara Bosch. Gemeindetagspräsident Roger Kehle begrüßte, dass die Kommunen für die Integrationsaufgaben eine Pauschale für jeden Flüchtling erhalten. Sie sei wichtig, „um die Integration vor Ort zu meistern, ohne die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung zu vernachlässigen“. Der Vorwegabzug bleibe schmerzhaft, erklärte Joachim Walter, der Präsident des Landkreistages. Positiv sei, dass die Kreise künftig 20 Millionen Euro pro Jahr erhielten, um Kürzungen der Verwaltungsreform auszugleichen.