Firmenübernahmen Wirtschaft befürchtet Ausweitung von „Lex China“

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Chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland. Die Regierung will Übernahmen strenger prüfen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor generellen Investitionskontrollen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fährt gegenüber China einen härteren Kurs. Foto: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fährt gegenüber China einen härteren Kurs. Foto: dpa

Berlin - Mit den jüngsten Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann die deutsche Wirtschaft leben. Altmaier hat angekündigt, dass die Regierung mehr Firmenübernahmen von Investoren außerhalb der EU prüfen will. Das gilt, wenn Unternehmen in kritischen Bereichen wie der Stromversorgung, im Militärbereich oder der IT-Sicherheit tätig sind. Diesen Ansatz trägt die Industrie mit. „Wir sind nicht generell gegen Anpassungen des Außenwirtschaftsrechts“, sagte Ferdinand Schaff unserer Zeitung. Schaff betreut im Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft das China-Geschäft. Dass die Regierung die Schwelle für Beteiligungen von 25 auf 15 Prozent senken will, von der an ausländische Firmenkäufe kontrolliert werden, lasse sich gut begründen. Schon eine Beteiligung von 15 Prozent könne zu maßgeblichem Einfluss führen, erklärte Schaff.

Wirtschaft ist gegen Ausweitung von Investitionskontrollen

Die rote Linie ist für den Asien-Pazifik-Ausschuss dann überschritten, wenn Firmenübernahmen von Ausländern grundsätzlich kritisch beäugt würden. „Entscheidend ist für uns, dass die Gesetzesänderung nicht zur generellen Ausweitung der Investitionskontrolle führt“, sagte Schaff. Deutschland solle nicht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheitsinteressen Industriepolitik betreiben, fordert der Ausschuss.

Seitdem chinesische Investoren in Deutschland auf Einkaufstour gehen, wird immer wieder über gesetzliche Hürden debattiert. Das war bei der chinesischen Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka ebenso der Fall wie beim Einstieg des chinesischen Volvo-Eigentümers Li Shufu bei Daimler. Aus Sicht des Asien-Pazifik-Ausschusses ist der Trend eindeutig: „Chinesische Investments in Europa und insbesondere in Deutschland nehmen stark zu“, sagte Schaff. In den vergangenen beiden Jahren hätten sich die Verhältnisse umgedreht: „Es gibt mehr Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Europa als umgekehrt.“ Das zeige auch die Schwächen im Riesenreich. China bleibe wegen der Beschränkungen für ausländische Investoren weit unter seinen Möglichkeiten. Nach einer Studie des Mercator Institute for China Studies wären viele Investitionen, die China in Europa tätigte, umgekehrt überhaupt nicht möglich. Grund dafür ist, dass die chinesische Regierung ausländische Investitionen in einigen Industriezweigen untersagt. Das gilt etwa für die Sektoren Transport und Infrastruktur.

Der Kaufhunger chinesischer Investoren wird nach Meinung der Forscher anhalten. Vergleicht man den Bestand an Direktinvestitionen, nehmen aber deutsche Unternehmen in China eine starke Stellung ein. Sie haben dort mehr investiert als umgekehrt. Zusammen mit den Tochterunternehmen belaufen sich die bisher getätigten Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China auf etwa 100 Milliarden Euro. Umgekehrt investierte China zwischen 2000 und 2017 knapp 21 Milliarden Euro in Deutschland.

Deutschland ist im Fokus

Das zeigt: Die Chinesen blicken bei ihrer Shopping-Tour in Europa vor allem auf Deutschland. Grund dafür ist die weltweit starke Stellung deutscher Unternehmen. Attraktiv ist für China auch die Vielzahl an Familienunternehmen. Das Interesse spürt die Regierung. Berlin überprüfte in den vergangenen zwölf Monaten rund 80 Firmenübernahmen ausländischer Investoren. Vom Vetorecht machte die Regierung aber nie Gebrauch. Zwar fasste Anfang August das Kabinett einen Vorratsbeschluss, um den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning an China zu verhindern, das für die Luft- und Raumfahrt produziert. Der chinesische Investor zog daraufhin das Angebot zurück.

Mit der Kauftour der Chinesen gehen Veränderungen einher. „Wir sehen durchaus die Gefahr, dass es auf dem Übernahmemarkt zu Marktverzerrungen kommt“, heißt es beim APA. Die Chinesen seien bereit, überdurchschnittliche Preise für deutsche Firmen zu zahlen. „Damit kommen andere Bewerber nicht zum Zug“, so Schaff.