Stolz verkündete die CDU-Fraktion im Landtag, die Landesregierung habe sich auf einen Vorstoß für flexiblere Arbeitszeiten geeinigt. Dumm nur: Die mitregierenden Grünen wussten davon noch gar nichts.
Stuttgart - Es war eine frohe Botschaft für Wirte und Hoteliers, die zwei CDU-Abgeordnete nach dem Dehoga-Verbandstag überbrachten. Die Landesregierung sei der Initiative ihrer Fraktion gefolgt und habe sich „auf Eckpunkte zur Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit geeinigt“, verkündeten die Fachsprecher Claus Paal (Wirtschaft) und Patrick Rapp (Tourismus) tags darauf per Pressemitteilung. Vor den Delegierten hätten die zuständigen CDU-Minister Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) und Guido Wolf (Tourismus) angekündigt, nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Ein lange gehegter Wunsch des Gastgewerbes wird endlich erfüllt – diesen Erfolg wollten sich die CDU-Fraktionäre offenkundig ans Revers heften.
Beim Dehoga-Treffen hätte es dafür gewiss reichlich Beifall gegeben. Doch die Delegierten, hört man, waren eher etwas enttäuscht. Wolf berichtete dort zwar, die CDU-Seite in der Koalition habe sich auf Eckpunkte für flexiblere Arbeitszeiten geeinigt. Wenn die Grünen den Zusagen folgten, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Wirten zwei Jahre zuvor gegeben habe, dann stehe einem gemeinsamen Vorstoß nichts mehr entgegen. Doch bei Hoffmeister-Kraut klang es weniger verbindlich: Man rede noch darüber, ob eine Bundesratsinitiative sinnvoll sei, bremste sie gemäß ihrer bisherigen Linie. Vorsorglich erinnerte die Dehoga-Spitze noch einmal daran, wie wichtig eine Lockerung für die Branche sei.
Gewerkschaften reagieren empört
Die CDU-Depesche von Paal und Rapp aber las sich anderntags, als wäre bereits alles entschieden. Prompt gab es offizielle Reaktionen, vor allem kritische. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte es vehement ab, die tägliche Höchstarbeitszeit zu verlängern. Er sei „erschüttert“, bekundete der DGB-Landeschef Martin Kunzmann, wie die grün-schwarze Regierung mit den Schutzrechten der Beschäftigten umgehe. Sie sehe nur die Bedürfnisse der Betriebe, nicht aber die der Mitarbeiter; die hätten nämlich ein „Recht auf Feierabend“. In die gleiche Kerbe hieb die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Eine Flexibilisierung gehe alleine zulasten der Beschäftigten, mahnte der Landeschef Uwe Hildebrandt. Es schade auch der Attraktivität der boomenden Tourismus-Branche, wenn künftig bis zu 13-Stunden-Tage möglich seien; die Betriebe sollten besser die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Auch die SPD-Landeschefin Leni Breymaier rügte die geplante „Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie“; den Mitarbeitern immer neue Lasten aufzubürden sei der falsche Weg.
Der Protest zielte zwar mehr auf die CDU, aber auch auf die Grünen. Dort war man über die angebliche Einigung in der Koalition gelinde verwundert. „Der Grünen-Fraktion liegen weder Eckpunkte vonseiten eines Ministeriums noch eine Bundesratsinitiative vor“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr anderntags. Auch die Staatskanzlei konnte die behauptete Übereinkunft nicht bestätigen. Inzwischen sei in der Sache ein Schreiben der Wirtschaftsministerin an den Ministerpräsidenten vorab per Mail eingegangen, sagte ein Regierungssprecher. „Weder das Staatsministerium noch ein Gremium der Landesregierung hat sich bislang damit befasst.“ Selbst im Wirtschaftsministerium soll es Irritationen gegeben haben, wie die CDU-Mitteilung den Dingen vorgriff.
Nun ist Kretschmann am Zug
Insider sehen dahinter den Versuch der Fraktion, die aus ihrer Sicht zu zögerliche Wirtschaftsministerin anzutreiben. Immerhin hat Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Liberalisierung der Arbeitszeiten gleichsam zur Chefsache erklärt, und im Innenministerium wurde zur Koordination eigens ein Stab gebildet. Auf Nachfrage präzisierte ein Sprecher Reinharts die voreilige Mitteilung der Abgeordneten. „Unsere Mitglieder der Landesregierung“ hätten den Weg für eine Bundesratsinitiative frei gemacht, was man sehr begrüße. „Jetzt liegt es in der Hand des Koalitionspartners, wie es mit der Initiative weitergeht. Doch die Grünen zeigten sich wenig entzückt, als das CDU-Papier später durchsickerte. Die Wirte müssen also weiter bangen.