Bahn-Kunden sollen künftig im Fernverkehr eine geringere Mehrwertsteuer zahlen; so will es die Bundesregierung. Doch die Fernbusanbieter reagieren heftig auf den Gesetzentwurf der Regierung. Sie fühlen sich massiv benachteiligt und sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Berlin - Bahnfahrer müssen womöglich länger als angekündigt auf günstigere Tickets im Fernverkehr warten. Die Bundesregierung bekommt bei der versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent bei ICE- und Intercity-Fahrten Gegenwind. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ist umstritten. Vor allem die Fern- und Reisebus-Anbieter sehen sich bei dem Vorhaben ungleich behandelt. Deren Verband BDO hat nach Informationen unserer Redaktion ein Rechtsgutachten an die zuständigen Politiker verschickt, wonach eine einseitige Steuersenkung nur bei der Bahn ein Verstoß gegen das Grundgesetz und europäisches Recht wäre.