Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Auftakt seiner Brüssel-Reise für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ausgesprochen.

Brüssel - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich in Brüssel für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einsetzen. Es könne nicht sein, dass wenige Staaten einen Großteil der Flüchtlinge aufnähmen, sagte er am Dienstag zum Auftakt seiner Brüssel-Reise. Möglicherweise lasse sich auf EU-Ebene ein Verteilschlüssel installieren, wie es ihn bereits in Deutschland gebe. Zudem müsse die EU stärker für den Schutz von Minderheitenrechten - etwa der Roma auf dem Balkan - eintreten.

 

Besorgt zeigte sich Kretschmann wegen der Finanzierung des geplanten europäischen Bankenabwicklungsfonds. Er sprach sich dagegen aus, Förderbanken in die Abgabenpflicht einzubeziehen. „Wir rechnen da mit hohen Belastungen - etwa für die L-Bank.“ Förderbanken seien wichtig für wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Baden-Württemberg. Denn sie unterstützten gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wiederum Motor für Innovationen seien. Es sei ausgeschlossen, dass Förderbanken jemals einen Restrukturierungsfonds in Anspruch nähmen, da das Land für sie hafte. Daher mache eine Bankenabgabepflicht für Förderbanken keinen Sinn.

Zusammen mit anderen Bundesländern werde er bei der EU-Kommission Front gegen die Abgabenpläne machen. „Ich hoffe, dass Brüssel sich da als lernfähig erweist.“ Der geplante Fonds soll 2016 starten und von den Banken befüllt werden. Steht eine Bank vor der Pleite, kann sie aus dem Topf Geld für das Sanieren oder Schließen erhalten. Kretschmann hält sich bis zum Donnerstag in Brüssel auf.