Zu Beginn des Jahres 2016 sollen 294 Flüchtlinge an der Roten Wand angesiedelt werden. Die Stadt plant dazu fünf Container, die nach anderthalb Jahren rasch zu entfernen sind. Im Bezirksbeirat gab es dazu vor allem Fragen von Anwohnern.

Filderzeitung: Rebecca Anna Fritzsche (fri)

S-Nord - Der Entscheidung zur Flüchtlingsansiedelung am Killesberg hatten die Bezirksbeiräte vorgegriffen, um es – anders als in den Sitzungen in anderen Stadtbezirken – gar nicht erst zur Diskussion kommen zu lassen: Sie hatten eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die die Bezirksvorsteherin Sabine Mezger verlas: „Der Bezirksbeirat Nord erkennt die Notwendigkeit der temporären Unterbringung weiterer Flüchtlinge auf der geplanten Fläche Rote Wand und nimmt erfreut das bereits jetzt schon erkennbare positive Engagement von Bürgern und Institutionen aus seinem Stadtbezirk zur Kenntnis.“ Danach bat Mezger um Handzeichen: Der Plan der Stadt, an der Roten Wand 294 Flüchtlinge in Containern anzusiedeln, wurde einstimmig angenommen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.

 

Zuvor hatten Günter Gerstenberger und Axel Wolf – vom Sozialamt respektive vom Amt für Liegenschaften und Wohnen – Details zur Planung am Killesberg berichtet. Die 294 Flüchtlinge sollen in fünf Containern auf der Fläche des ehemaligen Parkplatzes P 8 untergebracht werden, erklärte Gerstenberger. Solche Containerbauten seien schneller verfügbar – nämlich innerhalb von drei bis vier Monaten – als die Gebäude in Systembauweise. Systembauten kommen in anderen Stadtbezirken zum Einsatz, etwa in Plieningen oder Möhringen, dabei dauere es aber neun bis zehn Monate, bis sie fertig sind. „Anfang des nächsten Jahres soll der Standort an der Roten Wand in Betrieb gehen“, so Gerstenberger, „und zwar für anderthalb Jahre.“ Danach könne man die Container rasch und rückstandslos zu entfernen. „Mit der Wohnbebauung soll Mitte 2017 wie geplant begonnen werden können.“ Eine Mischbelegung ist vorgesehen, also sowohl Familien wie auch Alleinstehende, das sei „am sozialverträglichsten“, so Gerstenberger. Nach derzeitiger Prognose sei es wahrscheinlich, dass hier hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Eritrea unterkommen werden.

Einige Fragen aus dem Publikum

Einige Anwohner meldeten sich dazu aus dem Publikum zu Wort, etwa mit der Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge noch aufgestockt werden könne. Das verneinte Axel Wolf. „Die Anzahl von 294 Personen ist durch die Grundstücksgröße bedingt“, erklärte Wolf, und wie viele Container man darauf unterbringen könne. „Wenn die eingeschossige Anlage steht, kann auch nicht aufgestockt werden.“

Außerdem wurde gefragt, ob die Garantie gegeben werden könne, dass die Wohnbebauung 2017 tatsächlich beginne. Schließlich habe es schon Monate gedauert, um den Parkplatz für die Öffentlichkeit wieder freizugeben, als zusätzliches Parkangebot. „Ob die anderthalb Jahre ganz genau eingehalten werden können, kann man nicht zu hundert Prozent sagen“, erklärte Günter Gerstenberger, da die Prognose unsicher sei. „Aber in anderen Bezirken hat es sich erwiesen, dass die Wohnbebauung durch Flüchtlingsquartiere nicht verhindert wird.“ Es sei korrekt, dass der Parkplatz hätte für die Öffentlichkeit geöffnet werden sollen (wir berichteten). „Da sind nun die Flüchtlingszahlen dazwischengekommen.“ Ein Sicherheitskonzept gebe es nicht. „Das ist grundsätzlich auch nicht erforderlich, nur in Ausnahmefällen wird es gemacht“, so Gerstenberger. Aus dem Publikum kam auch die Frage, wer Ansprechpartner sei, wenn es um Spenden oder andere Zuwendungen für die Flüchtlinge geht. „Erst nach der Beschlussfassung in den Gremien wird entschieden, welcher freie Träger die Flüchtlinge betreut“, erklärte Gerstenberger. Solange sei das Sozialamt Ansprechpartner. „Wir hoffen auf ehrenamtliche Unterstützung der Bürger.“

Sorge, ob die Balance kippt

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt bedankte sich die Bezirksvorsteherin bei allen Beteiligten für die sachliche Diskussion. Im Nachgang der Sitzung äußerte sich Sabine Mezger kritisch zu den Flüchtlingsunterkünften im Bezirk. „Gemessen an der Einwohnerzahl hat Nord die höchste Zahl an Flüchtlingen von allen Stuttgarter Stadtbezirken“, sagte sie. „Die Stadtverwaltung muss ein Auge darauf haben, dass die Balance nicht kippt.“ Die Situation bereite ihr Sorgen, denn „wir stoßen an unsere Grenzen.“ Im Bezirk Nord leben bisher an der Nordbahnhofstraße rund 155 Flüchtlinge, auf dem Gelände des Bürgerhospitals werden es rund 900 werden. Mit den geplanten 294 an der Roten Wand wären dies etwa 1300 Personen.