Ein Willkommenssignal soll es nicht sein. Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf mit Flüchtlingen an Bord in einem Hafen in Malta anlegen. Der Mannschaft drohen aber Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit.
Valletta - Malta hat dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 Migranten an Bord nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen sicheren Hafen zugesagt. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Deutschland war nicht darunter.
„Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten“, sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Die „Lifeline“ wurde am Abend in einem Hafen vor Valletta erwartet.
Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.
Bundesländer bieten Hilfe an
Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland boten mehrere Bundesländer Hilfe an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.
Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenspolitik ist beendet.
Kritik auch aus Frankreich
Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er in das gleiche Horn wie der italienische Hardliner-Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, der die Blockade von NGOs im Mittelmeer kurz nach seiner Amtsübernahme angeordnet hatte.
Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation“, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Élyséepalasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine „Gefährdung und die Verletzung des Seerechts“ durch das Schiff „Lifeline“. Die Organisation sieht sich dagegen im Recht, sie habe die Migranten konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei „Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs“, sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt. Falls der Kapitän oder Besatzungsmitglieder festgenommen werden sollten, sei das „ein Skandal“.
In Deutschland haben die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein Hilfe angeboten. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.
Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer „scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute zu schließen. Hilfe müsse in Afrika geleistet werden.
Lage könne eskalieren
Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“.
NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der „Lifeline“ ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Axel Steier.
Die Grünen kritisierten die Haltung der Bundesregierung. „Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der „Lifeline“ zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder“, erklärten Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. „Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der „Lifeline“ war und ist ein unwürdiges Trauerspiel.“
In der aktuellen Asyldebatte ging eine Nachricht dagegen fast unter: Seit Anfang des Jahres kamen deutlich weniger Migranten an Europas Außengrenzen als in den Vorjahren. Von Anfang Januar bis Mitte Juni waren es nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) gut 54 300 Menschen. Bis Ende Juni 2017 waren es gut 100 000, bis Ende Juni 2016 waren es 240 000. „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Migrationskrise in 2018“, erklärte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo, „es gibt ein ernsthaftes Kommunikationsproblem, aber was wir sehen ist, dass die Zahlen ziemlich bescheiden sind.“