Das Angebot von Ministerin Razavi, Mietzahlungen zu unterstützen, dürfte eine Neiddebatte auslösen.
Die Landeswohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) will private Vermieter dafür entlohnen, dass diese Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine bereitstellen. Geplant ist ein „kleiner Ausgleich für die Differenz zwischen dem, was eine ukrainische Familie zahlen kann und dem, was normalerweise verlangt werden kann“, erklärte sie. Zahlungen für Immobilienbesitzer aus ihrem Haus sind nicht neu; schon 2021 wurden 2000 Euro Wiedervermietungsprämie ausgelobt, um etwas gegen den Wohnungsleerstand zu unternehmen. Damals waren gerade einmal 60 Prämienzahlungen fällig – landesweit. Wer partout nicht vermieten wolle, lasse sich „auch mit Geld nicht ködern“, kommentierte seinerzeit der Mieterbund-Vorsitzende Rolf Gaßmann den gut gemeinten Versuch. Priorität genieße heute ein Sofortprogramm für Kommunen und die Erhöhung der normalen Wohnungsförderung, sagt ein Sprecher der Ministerin. Das veröffentlichte Honorierungsprogramm sei noch nicht ausgearbeitet.