Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. Derzeit herrsche mit dem Krieg in Europa eine „Ausnahmesituation“, begründete sie ihre Haltung.
Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin Deutschlands, lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Aktuell herrsche eine „Ausnahmesituation“, es gebe Krieg in Europa, „da kann man nicht von Grenzen sprechen“, sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Daher halte sie es auch für „ausgeschlossen“, an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Allerdings gibt es schon Ausgaben, „über die kann man kaum streiten“, sagte die Ministerin.
Insgesamt gehe sie von steigenden Kosten aus, sagte Faeser. Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, „scheint mir nicht realistisch“, sagte sie.
Sieben von zehn Geflüchteten privat untergebracht
In dem Interview wies die Bundesinnenministerin auch Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. So seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser. Den Mangel an Wohnraum habe es zudem schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.
Aber es mache sich negativ bemerkbar, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten, sagte Faeser. „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“ Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.