Derzeit schickt das Land jede Woche 3500 Flüchtlinge aus den Erstaufnahme-Einrichtungen an Städte und Landkreise weiter. Künftig sollen es 4500 pro Woche sein. Das bedeutet für die Kommunen neue Herausforderungen.

Stuttgart - Die baden-württembergischen Kommunen müssten sich darauf einstellen, dass sie pro Woche mehr Flüchtlinge als bisher vom Land übernehmen müssen. Das sagte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen von Vertretern des Landes und von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Regierungspräsidien.

 

Wie der Gemeindetagspräsident Roger Kehle und der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (beide CDU), der Nachrichtenagentur dpa sagten, würden künftig wöchentlich 4500 statt bisher 3500 Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an Kreise und Kommunen weitergeschickt. „Da werden wir vor neue Herausforderungen gestellt,“ sagte Walter. Es müssten wahrscheinlich noch mehr Turnhallen belegt werden, da sie schneller verfügbar seien als Wohnraum. „Die neue Zahl bedeutet, dass die Probleme, die wir haben, noch größer werden,“ sagte Kehle.

Beide kommunalen Spitzenvertreter warben dafür, baurechtliche Standards nicht komplizierter zu machen. Die Bauleitplanung dürfe, anders als von Grün-Rot vorgesehen, nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene werden. Sie forderten auch eine Nachbesserung der Kostenerstattung.

Kretschmann hatte die Kommunalvertreter eingeladen, um sie über den Flüchtlingsgipfel vergangene Woche in Berlin zu informieren. Nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen seien erfüllt worden. Bei zentralen Forderungen aber habe man Fortschritte erzielt. Das werde die finanziellen Belastungen in den Kreisen und Kommunen „besser handhabbar machen“.

Aufgrund der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels würden im laufenden Jahr 130 Millionen Euro zusätzlich nach Baden-Württemberg fließen, ergänzte der Finanzminister Nils Schmid (SPD). 2016 sei vom Bund mit „einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen“.