Weil weniger Flüchtlinge kommen, werden Notunterkünfte frei. Ärger gibt’s hingegen beim Wlan.

Kreis Ludwigsburg - Gesunkene Zuweisungen an Flüchtlingen durch das Land, eine geringere Erwartung von Neuzugängen sowie Sporthallen, in denen bald auch wieder Sport getrieben werden kann: Das sind die positiven Botschaften, die Jürgen Vogt, der Erste Landesbeamte des Landkreises am Montag für die Mitglieder des Verwaltungsauschusses des Kreistags hatte. Auf der Kehrseite der Medaille stehen hingegen die ungeklärte Kostenübernahme des Landes, die Kommunen, die jetzt mit der Anschlussunterbringung zu kämpfen haben werden sowie enorm gestiege Kosten bei der Versorgung der Unterkünfte mit kabelfreiem Internet über Wlan.

 

Die Notunterkünfte sind wieder frei

Im Jahr 2016 hat der Landkreis insgesamt 3136 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung aufgenommen (3781 im Jahr 2015). Weil die Zugangszahlen im zweiten Halbjahr stark zurückgegangen sind und weil seit November 2016 sechs Unterkünfte mit einer Kapazität von 1033 Plätzen fertiggestellt und bezogen wurden, konnten bis Ende November alle drei Berufsschulsporthallen und die Leichtbauhalle in Eberdingen, die bisher als Notunterkünfte genutzt wurden, geräumt werden. Die Hallen an der Carl-Schaefer-Schule in Ludwigsburg und am Fischerpfad in Bietigheim-Bissingen stehen mittlerweile dem Schulsport wieder zur Verfügung. Die Halle am Römerhügel in Ludwigsburg wird nach einer Generalsanierung nach den Sommerferien wieder als Sporthalle genutzt werden können.

Der Landkreis rechnet in diesem Jahr mit bis zu 1800 Neuzugängen. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt hat, bis Ende 2017 alle anhängigen Asylverfahren abzuschließen, geht die Kreisverwaltung davon aus, dass im Landkreis Ludwigsburg rund 4000 Personen in die Anschlussunterbringung wechseln können. Da sich die Unterbringungssituation aber derart entspannt habe, könne man rund die Hälfte der Personen vorläufig in Unterkünften des Kreises belassen. „Damit sind wir bis auf einen kleinen Puffer voll ausgelastet“, sagte Vogt.

Unmut gibt’s beim Thema Wlan

Unmut gab es bei den Kreisräten beim Thema Wlan: Im April 2016 beauftragte der Kreistag die Verwaltung, in Unterkünften mit mehr als 50 Personen ein kostenfreies Wlan einzurichten, damit die Bewohner mit ihren Verwandten in der Heimat Kontakt halten können. Die veranschlagten Kosten lagen damals bei 45 000 Euro im ersten Jahr und dann 32 000 Euro jährlich. Später schlug der Verwaltungsausschuss drauf: 240 000 Euro im ersten Jahr und 26 000 Euro danach. Wie es aussieht, wird auch das nicht reichen. Manfred Hollenbach (CDU) nannte das „ärgerlich“.

Zum einen muss in vielen Unterkünften auf eine teure LTE-Lösung gesetzt werden, weil kein Kabelanschluss verfügbar ist. Zum anderen würden von den Bewohnern laut Vorlage „erhebliche Datenmengen heruntergeladen“, so dass zum Teil bereits am fünften Tag des Monats das monatliche Volumen von 30 Gigabyte aufgebraucht sei. „Wir wollten das Telefonieren ermöglichen, nicht das Runterladen“, kommentierte Peter-Michael Valet (Grüne).

Den Vorschlag der Verwaltung, sieben Unterkünfte vom Wlan auszusparen, um die Kosten zu drücken, lehnten die Kreisräte mit dem Hinweis auf eine „Gerechtigkeitslücke“ ab. Stattdessen sollen alle 33 Unterkünfte kostenloses Wlan erhalten. Die Kosten lägen bei 65 000 Euro jährlich.