Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg Unmut über Informationspolitik des Kreises

Von dieser Freiberger Gewerbehalle aus sollen künftig die Flüchtlinge im Landkreis verteilt werden Foto: factum/Granville
Von dieser Freiberger Gewerbehalle aus sollen künftig die Flüchtlinge im Landkreis verteilt werden Foto: factum/Granville

Der Landkreis will die zentrale Verteilstelle für Flüchtlinge von Ludwigsburg nach Freiberg verlegen. Von den Plänen erfährt der Bürgermeister Dirk Schaible aber erst aus der Presse und ist verschupft.

Ludwigsburg: Philipp Obergassner (pho)
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Freiberg/Neckar - Der Landkreis Ludwigsburg gibt den Sonnenberg als Standort für die zentrale Flüchtlingsverteilstelle auf und will sie ins Freiberger Gewerbegebiet verlegen. Das wäre insoweit noch keine spektakuläre Nachricht, denn die Ludwigsburger Unterkunft Am Sonnenberg war ohnehin nur ein Provisorium, das eigentlich hätte abgerissen werden sollen. Landkreis und Stadt verständigten sich dann aber auf einen Mietvertrag für den Wohnblock, in dem bis zu 200 Flüchtlinge Platz haben. Dieser läuft im September 2016 aus, dann soll der Wohnblock abgerissen werden.

Ein Architekt erwähnt beiläufig die Pläne

Vielmehr lösen die Begleiterscheinungen der neuen Auswahl Unmut aus: So erfuhr der Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible aus der lokalen Presse, dass die Verteilstelle künftig in Freiberg liegen soll, genauer in der Planckstraße in einer ehemaligen Gewerbehalle. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir in so einer Sache als Kommune als erste vom Landkreis informiert werden“, sagt Schaible. Schon länger habe es Gerüchte dahingehend gegeben, auf Nachfrage beim Landratsamt habe es dann aber stets geheißen, das stimme nicht. Während einer Ortsbegehung der Gewerbehalle, die ohnehin als Unterkunft für 140 Flüchtlinge vorgesehen ist, habe der zuständige Architekt gegenüber dem Bauverständigen der Stadt erstmals die dort geplante Verteilstelle erwähnt. Dann kam der Pressebericht, danach die Aufregung. „So etwas finde ich nicht angemessen“, sagt Schaible. Im Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten des Landkreises, Jürgen Vogt, sei man sich einig gewesen, „dass es so nicht gehen kann“, sagt Schaible.

„Die Kommunikation hätte besser laufen können“, bestätigt der Landkreis-Sprecher Andreas Fritz. Man sei selbst noch in Überlegungen gewesen, als die Information schon auf anderem Wege bei Herrn Schaible angekommen sei. Wann genau der Kreis mit der Verteilstelle vom Sonnenberg an die Planckstraße wechselt, kann er jedoch auch nicht genau sagen: „Voraussichtlich aber innerhalb der nächsten Monate.“ Die Halle in der Planckstraße sei besser geeignet als die Unterkunft am Sonnenberg, weil sie „über geeignete Räumlichkeiten verfügt, sich in einem Gewerbegebiet am Ortsrand befindet und sich sowohl zentral im Landkreis als auch in der Nähe zur Autobahn befindet“. In der aktuellen Verteilstelle müssten die Flüchtlinge aus Platzmangel im Freien verteilt werden.

Wann wird der Wohnblock Am Sonnenberg abgerissen?

Das läuft bisher so, dass die Flüchtlinge von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit dem Bus zur zentralen Verteilstelle am Sonnenberg gefahren werden, dort von Mitarbeitern des Landratsamts registriert und dann mit Sammeltaxis in eine Erstunterbringung in eine der Kreiskommunen gebracht werden. Die Bearbeitung durch Mitarbeiter des Landratsamts dauert wenige Stunden, weswegen die Flüchtlinge vor Ort auch nicht übernachten müssen. Derzeit erfolgt die Zuweisung der Flüchtlinge einmal in der Woche.

Wann genau die Verteilstelle nach Freiberg verlegt wird, hängt auch davon ab, wann das Haus Am Sonnenberg abgerissen wird. Aktuell läuft der Mietvertrag mit dem Landkreis Ende September aus – er könnte jedoch verlängert werden. Peter Spear, der Sprecher der Stadt Ludwigsburg, erklärt auf Nachfrage, dass die Stadt beim Land eine Verlängerung der Abrissförderung über das Jahr 2016 hinaus beantragt habe. „Stimmt das Land dieser Verlängerung zu, kann der Wohnblock bis ins zweite Quartal 2017 genutzt werden. Dann ist mit einem Abriss zwischen August und November 2017 zu rechnen“, sagt Spear.

Dirk Schaible geht nun „nach dieser Vorgeschichte davon aus, dass der Landkreis uns vorzeitig informiert, wenn es so weit ist“. Sein Unmut sei nicht deswegen entstanden, „weil wir uns dieser Aufgabe verweigern“, sagt er. „Im Gegenteil: Wir stellen uns dieser Aufgabe. Aber wir brauchen dafür die notwendigen Voraussetzungen und eine davon ist eine rechtzeitige Information. Dann kann ich das sofort an die Bürgerschaft weitergeben.“




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