Flüchtlinge im Schutz der Kirche Ermittlungen zum Kirchenasyl

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Kirchenasyl ist für viele Flüchtlinge die letzte Hoffnung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Haßfurter Pfarerin Doris Otminghaus. Sie beherbergt vier junge Männer. Doch der Fall aus Unterfranken ist nicht der einzige in Bayern.

Das Mittel des Kirchenasyls ist kein einklagbares Recht. Aber es wird geduldet. Foto: dpa
Das Mittel des Kirchenasyls ist kein einklagbares Recht. Aber es wird geduldet. Foto: dpa

Haßfurt/Bamberg - Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen die Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus wegen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Pfarrerin aus dem bayrischen Unterfranken gewährt vier von der Abschiebung bedrohten Asylbewerbern seit Dezember Kirchenasyl. Sie beherbergt die jungen Männer aus dem Irak, Afghanistan und Äthiopien mit Zustimmung des Kirchenvorstands ihrer Gemeinde in ihrem Pfarrhaus. „Ich habe mit der Ermittlung gerechnet“, sagt sie und berichtet von zwei Pfarrern aus der Nähe, gegen die auch ermittelt werde. Sie deutet die Ermittlungen gegen ihre Person „ganz klar als Einschüchterungsmaßnahme“. Anders als andere ist sie an die Öffentlichkeit gegangen. Am Mittwoch sei sie zur Befragung auf der dem Pfarrhaus gegenüberliegenden Polizeistation gewesen. Sie sei korrekt behandelt worden. Ihre Schützlinge jedoch seien in großer Sorge.

Staatsanwaltschaft durch die Medien aufmerksam geworden

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg begründet die Ermittlungen damit, dass die Strafverfolgungsbehörden durch Berichterstattung in den Medien auf den Haßfurter Fall von Kirchenasyl aufmerksam geworden seien. „Dann müssen wir ermitteln“, so der Sprecher. Das heiße nicht, dass es auch zu einem Strafbefehl komme. Möglich sei eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Ein bereits abgeschlossener Fall habe mit der Einstellung wegen Geringfügigkeit geendet. Nach Schätzungen leben in Bayern, dem Bundesland mit der höchsten Zahl an Kirchenasylen, etwa 450 Menschen im Schutz der Kirche. In diesen Fällen berufen sich die Kirchen und das Bundesamt für Migration (Bamf) auf eine Abmachung vom Februar 2015. Danach werden in der Zeit des Kirchenasyls die Einzelfälle noch einmal intensiv geprüft.

Die Zahl der Ermittlungen nimmt zum

Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland beobachtet eine Zunahme der Ermittlungsfälle in Sachen Kirchenasyl in Bayern. Der Jesuit fragt sich angesichts der verschärften Abschiebepraxis, „ob das momentan forciert wird“. Allein in Bayern kenne er aktuell eine Handvoll solcher Fälle. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums dementierte, dass es eine solche Vorgabe gebe. Die Evangelische Landeskirche Bayern will ihren Pfarrern etwaige Rechtsanwaltskosten finanzieren – nicht aber Bußgelder. Doris Otminghaus reicht das nicht: Sie will die Rückendeckung ihrer Kirche. „Ich mache das ja nicht als Privatperson,“ betont sie.