Flüchtlinge im Südwesten CDU fordert mehr Abschiebungen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert mehr Abschiebungen. Foto: dpa
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert mehr Abschiebungen. Foto: dpa

Die Zahl der Flüchtlinge bleibt hoch. Wer trägt dafür die Verantwortung? Im Landtag geben sich die Parteien gegenseitig die Schuld. Damit wird das Asylthema zum Wahlkampfthema.

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Stuttgart - Sechseinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zur Asylpolitik geliefert. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf Grün-Rot am Mittwoch im Landtag vor, viel zu wenig abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Es seien zudem rund 15 000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg unterwegs, die nicht einmal registriert seien. Innenminister Reinhold Gall (SPD) entgegnete, Wolf hantiere mit alten Zahlen vom 6. Dezember vergangenen Jahres. Derzeit gebe es nur 2500 unregistrierte Flüchtlinge im Südwesten.

Wolf forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal auf, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Staaten Nordafrikas zuzustimmen. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erinnerte daran, dass ihre Partei solche Pläne prüfe. Kretschmann hatte erklärt, dass die schwarz-rote Bundesregierung erst einmal einen Vorschlag vorlegen müsse. Es geht um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien, aus denen zunehmend Asylbewerber kommen, die aber kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Kretschmann hatte der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten bereits zwei Mal im Bundesrat zugestimmt - zum Unmut grüner Parteilinker.

Rülke greift Merkel an

„Wir brauchen endlich eine konsequente Politik, die auch eine nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen gewährleistet“, rief Wolf. Er hielt dem grünen Regierungschef vor, den Hardliner zu geben. Er bezog sich auf Kretschmanns Äußerung, wonach dieser für die Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sei. Ihren Wohnort sollen diese dann nicht mehr selbst wählen können. „Hier redet ein Grüner schwarz ohne dabei rot zu werden“, wetterte Wolf.

Während Grüne, CDU und SPD direkte Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermieden, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, Merkel sei mitverantwortlich für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland. Um den „unkoordinierten“ Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen, sprach er sich für grenznahe Registrierungszentren aus.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr rund 2500 Abschiebungen und 6300 freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern. Wie Gall Mitte Januar sagte, halten sich in Baden-Württemberg 25 000 Geduldete auf, die ausreisepflichtig sind. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund 100 000 Asylbewerber neu aufgenommen. Bei der Landtagswahl am 13. März wird ein Einzug der rechtskonservativen Alternative für Deutschland ins Parlament erwartet. Sie erreicht in den Umfragen derzeit zweistellige Werte.

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