Stuttgart - Es war ein Vorhaben, das sich leicht ins Lächerliche ziehen ließ. In der Migrationspolitik wollte Baden-Württemberg einmal neue Wege erproben: Um Flüchtlingen aus Gambia die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern, sollten sie im Südwesten als Imker geschult werden. Mit der Produktion von Honig, so das Kalkül, könnten sie sich in Afrika eine Existenz aufbauen und andere Landsleute dazu anleiten. 100 000 Euro stellte der Landtag im Doppelhaushalt 2020/21 dafür bereit, was die Opposition prompt aufspießte: Die AfD sah darin ein besonders absurdes Beispiel für „Steuerverschwendung“, die FDP erkundigte sich per Anfrage spitz nach dem „Honig-Konsumverhalten von Gambiern“.
Nun, zwei Jahre später, ist das Projekt gescheitert. Kein einziger Flüchtling wurde im Land zum Imker ausgebildet, nicht ein Euro aus dem Topf abgerufen, wie das zuständige Innenministerium bestätigt. Das könnte aufs Neue Spott provozieren. Doch der Fehlschlag ist eigentlich nicht zum Lachen, sondern eher ein Lehrstück darüber, wie mühsam selbst kleine Fortschritte in diesem Feld sind.
Lehrreiche Reise für CDU-Abgeordnete
Auslöser der Initiative war ein Besuch von zwei CDU-Landtagsabgeordneten in Afrika. Mit der Konrad-Adenauer-Stiftung reisten der Generalsekretär Manuel Hagel und der Innenexperte Siegfried Lorek im Sommer 2019 nach Gambia. Dort wollten sie Probleme erkunden, die Baden-Württemberg besonders betreffen. Von 16 000 Flüchtlingen in Deutschland lebten damals gut zwei Drittel im Südwesten, 4200 waren ausreisepflichtig, gerade 144 im Vorjahr tatsächlich ausgewiesen worden. Besonders heikel: bei Drogendelikten waren Gambier überproportional vertreten. Das Land gilt als Drehkreuz im internationalen Rauschgifthandel.
Für Manuel Hagel und Siegfried Lorek war es eine überaus lehrreiche Reise. Politisch gab es nach zwei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft seit 2017 Fortschritte, der neue Präsident öffnete das Land und startete Reformen. Wirtschaftlich aber ging es Gambia weiter miserabel: mehr als die Hälfte der zwei Millionen Einwohner lebten unter der Armutsgrenze, die Jugendarbeitslosigkeit lag über 70 Prozent. Eine Zahl beeindruckte die Besucher besonders: rund ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts macht das Geld aus, das Gambier aus der Fremde in die Heimat überweisen.
Großfamilien finanzieren die Flucht
Entsprechend hoch ist der Anreiz für die Flucht. Ganze Großfamilien kratzen das Geld zusammen, um einen der Ihren nach Europa zu bringen – trotz des hohen Risikos, in der Sahara zu verdursten, in Libyen gefoltert zu werden oder im Mittelmeer zu ertrinken. Entsprechend gering ist die Bereitschaft Gambias, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; anerkannt wird nur ein winziger Bruchteil.
In dieser Lage entwickelte ein gambischer Minister die Idee für das „Bienenprojekt“. Zu britischen Kolonialzeiten hatte die Imkerei samt dem Anbau von Mangos floriert, dann verlor sich allerdings das Wissen. Mit der Qualifizierung in Deutschland – beteiligen sollten sich Imkerverband und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – sowie finanziellen Starthilfen in Gambia sollten freiwillige Rückkehrer selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Man brauche „auch mal den politischen Mut, etwas Neues zu versuchen“, meint Lorek. Noch im Herbst kam der gambische Minister zum Gegenbesuch nach Baden-Württemberg, man besichtigte gemeinsam einen Bienenstand und war guten Mutes.
Keine Landeerlaubnis für Abschiebeflüge
Gescheitert ist der Versuch wohl, weil Gambia sich weiterhin gegen Rückführungen sträubt; Abschiebeflüge erhalten dort keine Landeerlaubnis. Damit verstößt das Land zwar gegen das Völkerrecht, wie das Stuttgarter Innenministerium bedauernd konstatiert, doch die Angst vor dem Zorn der Bevölkerung ist zu groß. Als Überlegungen aufkamen, die harte Linie aufzuweichen, gab es sogar eine Demonstration. Den Signalen zu mehr Kooperationsbereitschaft folgten daher keine Taten. Wenn aber keine Abschiebung droht, musste man in Baden-Württemberg feststellen, ist die Motivation zur freiwilligen Rückkehr gering – da helfe auch kein Bienenprojekt.
Besonders ernüchternd ist das Scheitern, weil die Hilfe für Gambia zum Vorbild für ungleich größere afrikanische Staaten werden sollte. Das Land sei „too small to fail“, zu klein für einen Fehlschlag, hatte der Politikberater Gerald Knaus gemeint, der die CDU-Delegation begleitete. Was in Gambia nicht gelinge, gelinge auch nicht im größeren Maßstab. Zumindest bei der Imker-Initiative bestätigte sich sein Optimismus nicht.