Der baden-württembergische Ministerpräsident befürchtet, dass Land, Städte und Gemeinden auf den gestiegenen Kosten für Flüchtlinge sitzen bleiben. Es geht um 10-stellige Beträge. Da müsse jetzt Berlin ran.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Meinung, dass der Bund bei den Flüchtlingskosten nachsteuern und die Kommunen stärker als bisher unterstützen müsse. „Ich prognostiziere schon heute: Die Zusagen des Bundes werden sich als unzureichend erweisen“, sagte der Landeschef am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. „Er kann dabei nicht stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen.“
Der derzeit schwierigen Lage würden die letzten Finanzzusagen des Bundes überhaupt nicht gerecht. „Land und Kommunen bleiben auf einem Großteil der gestiegenen Kosten sitzen“, ärgerte sich Kretschmann am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Zusammen hätten Land, Kommunen und engagierte Menschen rund 137.000 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht, weitere rund 22.000 Flüchtlinge stammten aus anderen Staaten. „Viele Kommunen sind am Rand dessen, was sie leisten können“, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung zur Krisenpolitik des Landes.
Kosten übersteigen zwei Milliarden Euro
Land und Kommunen müssten allein für die Menschen aus der Ukraine mehr als drei Viertel der Gesamtkosten von rund 2,3 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr tragen, erklärte er weiter. Für die Flüchtlinge aus anderen Ländern habe der Bund in den vergangenen Jahren zudem bis zu 700 Millionen Euro jährlich gezahlt. „Ab 2023 sollen es nur noch rund 160 Millionen Euro pro Jahr sein“, bilanzierte Kretschmann. „Und das, obwohl die Flüchtlingszahlen spürbar steigen.“
Massive Kritik hatten nach dem Treffen von Bund und Ländern anfang des Monats vor allem die Städte und Gemeinden geübt. Landkreistagspräsident Joachim Walter forderte am Donnerstag die Erstattung sämtlicher Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Er warnte vor Debatten über die Flüchtlingskostenfinanzierung in den Kreistagen und Gemeinderäten. Er fürchte „unheilvolle Diskussionen darüber, weshalb ein bestimmtes Bauprojekt, eine bestimmte soziale Maßnahme, eine bestimmte Vereinsförderung gerade wegen der finanziellen Belastung durch die Geflüchtetenaufnahme eingestellt werden müsse“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur.