Der Vorstoß aus Bayern für Ankerzentren für Flüchtlinge ist beim Nachbarn Baden-Württemberg nicht gut angekommen: Solche Zentren wird es zwischen Main und Bodensee nicht geben.
Heidelberg/Mannheim/Stuttgart - Baden-Württemberg wird Flüchtlinge nicht wie Bayern von diesem Mittwoch an in Ankerzentren aufnehmen. „Es ist nicht beabsichtigt, dass man aus dem Ankunftszentrum in Heidelberg ein Ankerzentrum macht“, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Bayern ist das bundesweit einzige Bundesland, das vom 1. August an „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (Ankerzentren) in Betrieb nimmt.
Das Innenministerium in Stuttgart hat eine Machbarkeitsstudie für eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Coleman Barracks in Mannheim in Auftrag gegeben. Ein weiterer Standort in Mannheim und einer in Schwetzingen würden vorerst nicht weiter verfolgt. Die US-Einrichtung wird laut Ministerium in einem „absehbaren Zeitraum“ zumindest zum Teil von den Amerikanern geräumt. Ziel sei, noch in diesem Jahr zu entscheiden, ob die Kaserne nutzbar ist und - im Falle eines Beschlusses zugunsten Coleman Barracks - einen Zeitplan für die Verlagerung vorzulegen. „Wir bemühen uns, der Stadt Heidelberg einen Zeithorizont zu nennen“, sagte der Sprecher.
Ankunftszentrum durchlaufen alle Asylbewerber
Die Stadt am Neckar will mittelfristig die Fläche des Ankunftszentrums in der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village selbst nutzen. Baustart für einen neuen Stadtteil mit 5000 Wohnungen und bis zu 15 000 Menschen, die dort leben und arbeiten, soll 2020 sein. Der Bund ist Eigentümer der nicht mehr militärisch genutzten Areale.
Das derzeitige Ankunftszentrum durchlaufen in der Regel alle Asylbewerber, die nach Baden-Württemberg kommen, bevor sie auf die vier Landeserstaufnahmestellen verteilt werden. Seit 2015 werden Flüchtlinge dort registriert und können vor Ort auch einen Asylantrag stellen. Anders als bei den geplanten Ankerzentren werden nach Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe die Flüchtlinge auch bei negativem Bescheid nicht direkt von dort abgeschoben, sondern auf die Erstaufnahmestellen verteilt. Die 2000 Plätze in Heidelberg sind derzeit mit 1300 Menschen belegt.
Für das Land wird die Zeit knapp
Die Stadt Mannheim möchte einer Nutzung der Coleman-Kaserne nur zustimmen, wenn sie keine Asylbewerber in der vorläufigen und Anschlussunterbringung aufnehmen muss. Dafür zeigte sich das Land gesprächsbereit. „Aktuell gibt es nach wie vor keine genauen Informationen seitens des Landes zur Verlegung des Ankunftszentrums nach Mannheim. Es gibt also auch noch kein Gesamtkonzept“, hieß es aus der Stadtverwaltung.
Für das Land wird die Zeit knapp: Der Heidelberger Gemeinderat hat die zuletzt bis September terminierte Duldung nochmals bis Ende des Jahres verlängert. Eine weitere Verlängerung sei nur möglich, wenn das Land bis Ende des Jahres den mehrfach angekündigten Zeitplan vorlege. Andernfalls habe die Anlage keine rechtlichen Grundlage mehr, erläuterte ein Sprecher der Stadt weiter.