In Bildung, Arbeit und Wohnungsbau soll der Bund noch mehr investieren als bereits geplant. Was von den Plänen umgesetzt wird, ist ungewiss. Denn die Union wurde noch nicht gefragt.
Berlin - Die SPD fordert Milliardeninvestitionen in Integration, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Davon sollen, insbesondere beim Wohnungsbau, nicht nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive, sondern auch Einheimische profitieren. Insgesamt sollen fünf Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden, um die Integrationsbemühungen erfolgreich voran zu bringen.
80 000 neue Kitaplätze und 20 000 Erzieherinnen
Die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit), Barbara Hendricks (Bau) und Manuela Schwesig (Familie) stellten gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer (beide ebenfalls SPD) ein entsprechendes Gesamtkonzept vor. So soll, um die Herausforderungen im Bildungsbereich stemmen zu können, das Kooperationsverbot fallen, das eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an Bildungsangeboten untersagt. Diese Forderung wurde bisher von der Union abgelehnt. Familienministerin Schwesig forderte 80 000 zusätzliche Kitaplätze sowie 20 000 neue Erzieherinnen. Außerdem soll ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden, für das von der SPD eine Milliarde Euro veranschlagt wird. Bundesbauministerin Hendricks forderte eine deutliche Aufstockung des Sozialwohnungsbaus, um der durch die Flüchtlinge verschärften Wohnungsnot zu begegnen.
Mit dem Koalitionspartner noch nicht abgesprochen
Arbeitsministerin Nahles will 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen. Die Angebote, die früher Ein-Euro-Jobs genannt werden, unterliegen nicht der Mindestlohnregel, dienen der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und werden mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Die Kosten dafür beziffert Nahles auf 450 Millionen Euro jährlich.
Die SPD-Politikerinnen erklärten, dass die Initiative noch nicht mit der Union besprochen sei. Mit dem Haushaltsbeschluss für 2016 hat der Bundestag eigentlich in der vergangenen Woche bereits die Weichen gestellt. Insofern bleibt offen, ob über die acht Milliarden Euro hinaus, die für Integrationsleistungen 2016 zur Verfügung gestellt werden, weiteres Geld fließen kann. Dreyer, die am 13. März in Rheinland-Pfalz zur Wahl steht, betonte aber, die Initiative sei mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel abgestimmt.