Im Ringen um eine europäische Flüchtlingspolitik hat Frankreichs Präsident Hollande zugesagt, 24.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Er warnte davor, dass es ohne eine gemeinsame Regelung bald wieder Grenzkontrollen in Europa geben könnte.
Paris - Frankreich hat vor einem Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa gewarnt, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen verständigen. Ohne eine gemeinsame europäische Politik, „gäbe es einen deutlichen Andrang und zweifellos das Ende von Schengen, die Rückkehr nationaler Grenzen“, sagte Präsident François Hollande am Montag in Paris. Frankreich sei bereit, 24.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
„Die Europäische Kommission wird vorschlagen, 120.000 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren zu verteilen, was für Frankreich 24.000 Personen bedeutet. Das werden wir machen“, sagte er. Paris und Berlin hatten gemeinsam einen verpflichtenden Mechanismus für eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgeschlagen, doch dagegen gibt es heftigen Widerstand im Osten der EU. Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Konzept vorstellen.
„Gigantische humanitäre Krise“.
Während Deutschland in diesem Jahr mit 800.000 Asylsuchenden rechnet, erwarte Frankreich etwa 60.000 Bewerber - annähernd gleich viele wie im Vorjahr. Frankreich erklärte sich bereit, in den kommenden Wochen mehrere hundert bis zu gut tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die in den vergangenen Tagen nach Deutschland gekommen sind. Hollande forderte auch die Schaffung von Aufnahmezentren in den Herkunfts- und Durchreiseländern „auf der anderen Seite des Mittelmeers“. Andernfalls drohe eine „gigantische humanitäre Krise“.
Der Staatschef kritisierte Ungarn indirekt für den Bau eines Zauns an seiner Grenze mit Serbien, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. „Es gibt Länder, die Mauern bauen und keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wollen“, sagte Hollande. „Aber was hätten diese Länder vor 30 Jahren gesagt, wenn wir ihnen beim Fall der Berliner Mauer gesagt hätten: „Nein, nicht sofort, nicht so, kommt nicht, nehmt euch Zeit, bleibt wo ihr seid“?“, fügte er hinzu.