Flüchtlinge in Griechenland Deutsche wollen Flüchtlinge aus Idomeni holen

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Sie wollen dem politischen Trend, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, etwas entgegensetzen: Initiativen in zahlreichen Städten fordern von Innenminister Thomas de Maizière die Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni nach Deutschland.

Rund um den griechischen Grenzort Idomeni sind tausende von Flüchtlingen gestrandet – sie leben unter teils furchtbaren Bedingungen. Foto: AFP
Rund um den griechischen Grenzort Idomeni sind tausende von Flüchtlingen gestrandet – sie leben unter teils furchtbaren Bedingungen. Foto: AFP

Berlin - Spanien hat den Anfang gemacht mit einer Großdemonstration, auf der vor zwei Wochen rund 160000 Menschen die Aufnahme einer höheren Zahl von Flüchtlingen forderten. Nun gibt es auch in Deutschland mehrere Initiativen, die erreichen wollen, dass die Bundesrepublik zumindest ihre Zusagen gegenüber den EU-Partnern Griechenland und Italien einhält. Eine von ihnen überreicht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Mittwoch knapp 50000 Unterschriften, die eine zügige Umsetzung des sogenannten „Relocation“-Programms der Europäischen Union verlangen.

Die 160000 Demonstranten in Barcelona entsprachen genau jener Zahl von Flüchtlingen, die innerhalb der EU umgesiedelt werden sollen. Bis Herbst diesen Jahres soll es soweit sein – so sieht es der rechtskräftige Beschluss aus dem September 2015 vor, um vorrangig die teils überforderten Mittelmeeranrainer Griechenland und Italien zu entlasten, auf die allein knapp 100000 dieser zugesagten Umsiedlungen entfallen sollen. Obwohl jedoch in den vergangenen Monaten ein wenig Schwung in die Sache gekommen ist, sind die Zahlen in der Realität sehr weit von der Zielmarke weg: Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission vom 7. Februar sind aus Italien bisher nur 3200 Flüchtlinge auf andere europäische Staaten verteilt worden, davon 700 nach Deutschland – nicht einmal ein Zehntel der 34953 Asylbewerber, die es bis September sein sollen. Griechenland betreffend ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht kleiner – von 63302 zugesagten Aufnahmeplätzen wurden bisher nur 8766 bereitgestellt – in Deutschland sind es gerade einmal 1342 von 17209 zugesicherten Plätzen.

Proteste in zahlreichen Städten

Vor allem dagegen, dass die europäische Selbstverpflichtung „bisher völlig unzureichend eingelöst“ worden ist, richtet sich der Protest der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Gegründet wurde sie aus der Forderung heraus, die eigene Stadt möge angesichts der teils dramatischen Zustände in dem griechischen Flüchtlingslager 50 dort untergebrachten Flüchtlingen ein Leben in Osnabrück anbieten. Die Stadtverwaltung unterstützt das Anliegen nach einem offiziellen Ratsbeschluss ebenfalls. Über das linke Aktionsportal Campact haben sich seither bundesweit eben jene knapp 50000 Unterstützer der zugrunde liegenden Idee gefunden.

Osnabrück ist nicht die einzige deutsche Stadt, in der es solche Forderungen gibt. Sie haben sich meist schon in früheren Jahren gegründet, und werden nun wieder aktiv, da die Berliner Regierungspolitik inzwischen vor allem darauf zielt, die Zahl der Ankommenden zu begrenzen. „Auch wenn der politische Mainstream das nicht hören will: Zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen stehen inzwischen leer“, sagt Karl Kopp von der Flüchtlingslobbyorganisation Pro Asyl, die die verschiedenen Gruppen zu koordinieren versucht: „In zahlreichen Städten wird gesagt: Wir haben Platz!“ Berlin, Darmstadt, Essen, Hamburg, Göttingen, Mainz, Marburg, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Wolfsburg und Wuppertal gehören demnach dazu.

Auch Mannheim ist dabei

Im Südwesten tun sich besonders die sogenannten „Save Me“-Kampagne in Heidelberg und die „Mannheim sagt Ja“-Initiative hervor. Dort wurde erst vor wenigen Wochen gefordert, die Stadt möge Plätze für 550 Flüchtlinge anbieten. Wie auch alle anderen Länderflüchtlingsräte fordert auch jener in Baden-Württemberg, dass sich die EU-Staaten zumindest an ihre eigenen Zusagen halten. Er hat die Petition für den Bundesinnenminister daher ebenfalls unterzeichnet.

„Selbstverständlich“ halte die Bundesregierung an den europäischen Zusagen fest, sagt de Maizières Sprecher Johannes Dimroth zum EU-Umsiedlungsprogramm: „Wir beteiligen uns an diesem Vorhaben, werden dies auch weiter tun und arbeiten daran, das Ziel zu erreichen.“ Wie die Zahlen bis September gesteigert werden sollen, lässt er jedoch offen. Hinter den Kulissen wird in Berlin die mangelnde Kooperation der griechischen Behörden genannt. Vor allem aber wird zu verstehen gegeben, dass die Prioritäten derzeit eher bei der grundlegenden Reform des europäischen Asylsystems liegen und nicht bei der Umsetzung des früheren Beschlusses, an den sich keiner der EU-Staaten bisher wirklich hält. „Wir werden sie jeden Tag daran erinnern müssen“, meint Karl Kopp von Pro Asyl.