Bevor die Flüchtlings-Container zu festen Wohnungen werden, will der Rat ein fertiges Konzept.

Heimsheim - Werden Flüchtlinge als Flüchtlinge anerkannt, brauchen sie eine eigene Wohnung. Haben sie keine, gelten sie als obdachlos, dann müssen die Kommunen einen Platz zur Verfügung stellen. Daran hapert es gerade vielerorts, denn die Zahl freier Wohnungen ist knapp bemessen. Die Stadt Heimsheim möchte deshalb, wie bereits Mönsheim, die Container nahe der Stadthalle vom Landkreis anmieten. Diese werden bislang noch als Erstunterkunft für noch nicht anerkannte Asylbewerber genutzt. Über das Wann und Wie, darüber gingen die Meinungen im Heimsheimer Rat allerdings auseinander. Mit großer Mehrheit entschieden die Politiker auf einen Antrag der SPD hin, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, bis ein Gesamtkonzept steht. Dies soll bei einer der nächsten Sitzungen der Fall sein.

 

Aktuell wohnen in Heimsheim 76 Flüchtlinge: Die „Vorläufigen“ sind in den Containern in der Schulstraße untergebracht – dafür ist der Landkreis zuständig –, mehr als 40 leben inzwischen in angemieteten Wohnungen. Da der Enzkreis seine Erstunterbringungen nach und nach leert und um eine Nachnutzung bemüht ist, bietet das Landratsamt vielen Kommunen die Container zum Kauf oder zum Mieten an. Die Stadtverwaltung schlug vor, zunächst acht der 14 Container anzumieten.

Zwei Container für eine Großfamilie

Mit der Idee an sich konnten sich die Ratsleute soweit anfreunden. Was die Umsetzung angeht, gab es jedoch für viele noch offene Fragen. Zum Beispiel könnten laut Bürgermeister Jürgen Troll zwei Container genutzt werden, um eine sechsköpfige Familie unterzubringen. Doch dabei handelt es sich jeweils um einen einzigen großen Raum. Für eine dauerhafte Unterbringung keine gute Lösung für eine Familie mit Kindern, befanden die Ratsleute. Uwe Braun von der CDU schlug deshalb vor, zumindest einen Raumtrenner einzubauen, um einen Rückzugsbereich zu schaffen.

Renate Niehaus (SPD) fürchtete außerdem Probleme in Sachen Integration. „Wenn wir diesen Standort als Anschlussunterbringung nehmen, wird das ein Getto“, warnte sie. „Da kommt außer uns Ehrenamtlichen niemand raus, die Bewohner bleiben unter sich.“ Es gebe Möglichkeiten, eine Gettoisierung zu vermeiden, doch dafür brauche man vorher ein passendes Konzept. „Das ist mehr Arbeit, aber wenn wir es sinnvoll machen wollen, brauchen die Leute Kontakt.“ Zustimmung gab es durch die Fraktionen hinweg.

Bürgermeister: Erst Zusage, dann Konzept

Wer sich mit diesem Vorschlag nicht besonders glücklich zeigte, war der Bürgermeister Jürgen Troll. Ein Konzept zu erstellen, schließe die sofortige Zusage für eine Anmietung doch nicht aus, fand er. „Man darf nicht übersehen: Wir haben keinen Spielraum mehr“, mahnte er an. Bekanntlich müssen Kommunen bestimmte Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen. Die Wohnungen, die der Stadt derzeit zur Verfügung stehen, seien voll. Käme jetzt eine Neuzuweisung vom Landkreis oder verlören hier lebende Flüchtlinge ihre Wohnung, habe Heimsheim keine freien Plätze vorzuweisen. Gaby Wullf (Bürger für Heimsheim) folgte dieser Auffassung: „Es ist unabdingbar, dass wir den Raum brauchen“, sagte sie. Für entsprechende Bedingungen zu sorgen, sei sehr wichtig, dürfe aber nicht am Anfang stehen. „Diese Entscheidung sollten wir erst mal nicht vertagen.“

Die Argumentation, dass im Notfall die Container auch kurzfristig übernommen werden könnten, ließ Jürgen Troll so nicht gelten. „Die Container gehören uns nicht, wir können darüber nicht so einfach verfügen.“ Zudem brauche der Landkreis ein klares Signal von der Stadt. Doch die anderen blieben bei ihrer Ansicht. Zum einen gewähre das Landratsamt immer einen gewissen Spielraum bei der Zuweisung, so Niehaus. „Diesen Druck, den Sie ansprechen, sehe ich so nicht.“ Zumal derzeit sieben der Container komplett leer stünden.

„Und wir sind dem Landratsamt auch schon sehr entgegengekommen“, betonte Rolf Vetter (SPD) und bezog sich damit auf die höhere Belegungszahl in Heimsheim. „Wir sind nicht immer nur in der Bringschuld.“ Mit diesem Antrag wolle man erreichen, dass im Vorfeld alles Wichtige geregelt sei und nicht hinterher auf die lange Bank geschoben werde.