Steffen Jäger vom baden-württembergischen Gemeindetag sieht die Kommunen bei der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen am Limit. Er fordert mehr Geld vom Bund – damit allein seien die Probleme aber nicht zu bewältigen.
Herr Jäger, wie ist die Flüchtlingssituation in den Kommunen?
Die Lage ist nach wie vor angespannt. Seit Monaten sind die regulären Aufnahmekapazitäten voll. Es gibt aktuell keine solchen Kapazitäten mehr. Natürlich versuchen wir alle, neue Möglichkeiten zu schaffen. Aber der Wohnungsmarkt ist leer gefegt, Lieferzeiten für Wohncontainer belaufen sich auf mehrere Monate. Deshalb kommt es immer häufiger dazu, dass Flüchtlinge in Turn- oder Gemeindehallen untergebracht werden müssen – was das örtliche Zusammenleben natürlich erheblich belastet.
Unterkünfte sind das größte Problem?
Wir haben viele „größte Probleme“. Aber vorrangig ist natürlich, den Menschen ein geeignetes Dach über dem Kopf zu verschaffen. Wir sind mittlerweile weit davon entfernt, ein geordnetes Aufnahmeverfahren gewährleisten zu können, wir befinden uns im Notbetrieb. Große Herausforderungen gibt es auch bei der Integration. Aus der Ukraine kommen viele Frauen mit Kindern. Das heißt: Es gibt einen großen Betreuungs- und Bildungsbedarf. Den können wir aber schon für die hier beheimatete Bevölkerung kaum noch abdecken. Es gibt Engpässe in den Schulen, den Kitas und bei den Sprachkursen. Wir haben ein Dilemma zwischen den humanitären Pflichten und den faktischen Möglichkeiten der Kommunen.
Was ist anders, was vergleichbar mit 2015?
Im Unterschied zu damals haben viele Privatpersonen Wohnraum zur Verfügung gestellt, wohl auch deshalb, weil sie engere kulturelle Verbindungen mit den Ukraine-Flüchtlingen empfinden. Das hat dazu geführt, dass es länger dauerte, bis wir an die Kapazitätsgrenzen kamen. Zwischenzeitlich sind die längst erreicht. Das führt zu einem verschärften Wettbewerb um das ohnehin knappe Gut Wohnraum – was zu unguten Diskussionen vor Ort beiträgt. Da viele Kinder mit den Ukraine-Flüchtlingen kommen, gerät das Betreuungs- und Schulsystem stärker unter Druck.
Was erwarten Sie vom Flüchtlingsgipfel?
Wir brauchen ein klares Signal, dass man auch auf Bundesebene verstanden hat, wie angespannt die Lage ist. Bis vor wenigen Wochen hat man die Aufnahmesituation dort offenbar für unproblematisch gehalten. In der Realität ist das völlig anders – das sorgt auch für sehr emotionale Diskussionen vor Ort. Es muss darum gehen, wie wir schnell und unbürokratisch neuen Wohnraum beschaffen können, wie wir Kitas und Schulen entlasten. Wir müssen uns ehrlich machen: Es braucht mehr Konsequenz in beide Richtungen – wenn wir viele Menschen aufnehmen, müssen wir schneller zu Entscheidungen kommen, wer bleiben kann und wer gehen muss. Zudem muss die Bundesregierung auf eine gleichmäßige Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge dringen. Es ist ein Unding, dass Frankreich insgesamt weniger Flüchtlinge aufgenommen hat als Baden-Württemberg. Zudem braucht es eine Harmonisierung der Sozialleistungen in Europa: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland da besonders großzügig ist – und deshalb besonders viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Wären mit mehr Geld für die Kommunen alle Schwierigkeiten zu beseitigen?
Jedenfalls ist völlig klar, dass die im November zwischen Bund und Ländern vereinbarten Summen bei Weitem nicht ausreichen, um die Lasten, die den Kommunen entstanden sind, zu finanzieren. Hier muss es schnell mehr Geld geben. Aber Geld allein wird nicht ausreichen, um diese große Zahl von Flüchtlingen integrieren und unterbringen können. Dazu sind unsere Möglichkeiten viel zu limitiert. Wir können nicht in wenigen Monaten Hunderttausende von Wohnungen schaffen. Damit haben wir uns ja bisher schon schwergetan. Jetzt müssten es noch viel mehr sein.
