Die Verwaltung korrigiert ihre Erklärung zum Wohngebäude für Schulhausmeister. Das Waldheim Frauenkopf soll als Unterkunft nicht geeignet sein.

Die Stadtverwaltung, die Landesregierung und das Linksbündnis haben auf die Berichterstattung in unserer Zeitung über das Ärgernis von leer stehendem Wohnraum in öffentlicher Hand reagiert. Wegen der Dringlichkeit, ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, gibt es kritische Anfragen und Forderungen. Offenbar wird jetzt jedes leer stehende Gebäude für eine temporäre Nutzung als geeignet erachtet. Bürger melden reihenweise Gebäude, die oft seit Jahren leer stehen. Das ist übrigens nur legal, wenn dieser Zustand bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots 2015 Bestand hatte. Inwieweit sich das Baurechtsamt um die Einhaltung der Vorschriften bemüht, ist Teil eines Antrags des Linksbündnisses. Es fordert Auskunft darüber, in welcher Personalstärke Verstößen nachgegangen wird.