Das Landratsamt Esslingen will nach Übergriffen in Ostfilderner Flüchtlingsheimen eine gesonderte Unterkunft für gewaltbereite Flüchtlinge schaffen. Damit soll in den übrigen Einrichtungen für Ruhe gesorgt werden.
Ostfildern - Im Landkreis Esslingen wird erwogen, Flüchtlinge, die in Unterkünften Unruhe stiften, zu verlegen. Das Landratsamt will nach Auskunft seines Sprechers Peter Keck eine gesonderte Unterkunft schaffen, in der Störenfriede untergebracht werden sollen. Damit reagiert die Kreisbehörde auf Forderungen des Freundeskreises Asyl in Ostfildern, die dieser nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den beiden Flüchtlingsheimen in den Stadtteilen Scharnhausen und Scharnhauser Park gestellt hat.
Die Übergriffe am vergangenen Wochenende haben eine Debatte über die dort herrschende Sicherheitslage ausgelöst. Andrea Koch-Widmann, die Vorsitzende des Freundeskreises Asyl, nennt die Zustände in den Unterkünften „unhaltbar“. Mit Unterstützung der Ostfilderner Stadtverwaltung fordert sie das Landratsamt „dringend“ auf, die Verursacher von Streitigkeiten zu verlegen. Die Behörde will darauf mit einer gesonderten Unterkunft für Störenfriede reagieren. Wo die Einrichtung angesiedelt werden soll, dazu will sich der Sprecher Peter Keck zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern: „Das muss noch konkretisiert werden.“
Weitere Rädelführer sind noch in der Unterkunft
Wie berichtet, hatte ein 24-jähriger Algerier in der Nacht zum 14. Dezember in der Scharnhauser Unterkunft einen 22 Jahre alten Landsmann niedergestochen und schwer verletzt – laut der Polizei wegen eines Streits über geschuldetes Geld. Der mutmaßliche Täter sitzt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Doch damit seien die Probleme nicht gelöst, erklärt Andrea Koch-Widmann. „Dort hat einer zugestochen, der jetzt in Haft ist. Aber es gibt dort weitere Rädelsführer, die sind immer noch da“, sagt sie und befürchtet eine weitere Eskalation der Situation.
Auch in der zurzeit mit 120 Flüchtlingen belegten Notunterkunft in der Blumenhalle im Scharnhauser Park sei es in jener Nacht zu Übergriffen gekommen. Männer hätten sich geprügelt, Mobiliar wurde zertrümmert und ebenfalls seien Messer eingesetzt worden, berichtet die Vorsitzende des Freundeskreises Asyl. „Wir hatten das Gefühl, dort herrsche ein gutes Miteinander“, sagt sie. Aber am 11. Dezember habe der Landkreis dort weitere 20 Männer einquartiert, unter denen eine Gruppe sei, die massiv Unruhe stifte. Diese Störer müssten verlegt werden, „um die Sicherheit für die anderen Flüchtlinge, für die ehrenamtlichen Helfer und nicht zuletzt für die Nachbarn der Unterkünfte zu gewährleisten“, fordert Andrea Koch-Widmann. Rainer Lechner, der Erste Bürgermeister von Ostfildern, sieht das genauso und hat im Namen der Stadt einen Brief an den Landrat Heinz Eininger geschrieben. In dem fordert Lechner „eine zeitnahe Verlegung der Störer aus den Unterkünften“.
Die Polizei befürwortet eine solche Einrichtung
Auf Nachfrage bestätigt der Landkreis-Sprecher Peter Keck, es sei angedacht, die Störer zu separieren, um Ruhe in die Unterkünfte zu bekommen. „Wir brauchen eine Handhabe, um Personen, die in einer Unterkunft auffällig werden, in eine andere verlegen zu können“, sagt er.
Die Polizei befürwortet die Einrichtung einer solchen Unterkunft. Alle Maßnahmen, die dazu beitrügen, Streithähne in den bestehenden Unterkünften zu trennen und damit das Konfliktpotenzial zu minimieren, „sind begrüßenswert“, erklärt Andrea Kopp, eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Reutlingen auf Anfrage.
Das Landesintegrationsministerium hat für die Erstaufnahme von Flüchtlingen keine Einrichtungen dieser Art geschaffen. Die Pläne des Landkreises Esslingen „wollen wir nicht bewerten“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Aber es sei letztlich eine Entscheidung, die ein Landratsamt für sich vor Ort treffen müsse, „denn es ist für die Gewährleistung der Sicherheit aller Flüchtlinge zuständig“.
Stadt lehnt eine Überbelegung der Blumenhalle ab
Laut Lechner ist vom Landratsamt inzwischen zugesagt worden, „künftig zwei Sicherheitskräfte“ rund um die Uhr in der Blumenhalle einzusetzen. In der Unterkunft in Scharnhausen würden der Behörde zufolge ebenfalls zwei Sicherheitskräfte nachts für Ordnung sorgen. Zudem habe die Stadtverwaltung den Landkreis aufgefordert, „eine medizinische Betreuung in der Blumenhalle zu gewährleisten“ sowie für eine stärkere Präsenz der Heimleitung an beiden Standorten zu sorgen. Mit mehr Präsenz von Sicherheitspersonal wäre nach Ansicht des Oberbürgermeisters Christof Bolay „schon viel gewonnen“.
In der Blumenhalle, ein Gebäude, das ehemals als Ausstellungsgebäude für die Landesgartenschau und später als Kindergarten genutzt worden war, sind zurzeit rund 120 Flüchtlinge untergebracht. Per Vertrag hat der Landkreis mit der Stadt vereinbart, nicht mehr als 150 Personen in dieser bis März als Notunterkunft geplanten Einrichtung zu beherbergen. Aufgrund der Notlage im Kreis hat der Landrat Heinz Eininger nun das Gespräch mit dem Rathauschef Christof Bolay gesucht, um die Obergrenze möglichst auf 200 Flüchtlinge aufzustocken. „Ich habe ihm signalisiert, dass wir uns das nicht vorstellen können“, sagt Bolay. Denn in der Halle geht es laut Andrea Koch-Widmann schon jetzt sehr beengt zu, es stünden nur drei Duschen und zu wenig Toiletten zur Verfügung, und zum Teil schliefen die Menschen Bett an Bett.