Marion Gentges, Landesministerin für Justiz und Migration, schaut sich in Rutesheim die Unterbringung von Flüchtlingen in der Margarete-Steif-Straße an.
Beim Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich in Berlin, zu dem mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen eingeladen worden waren, hatte die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier unter anderem auch die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU) getroffen. Sie hatten sich über die Flüchtlingskrise, die Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen der Unterbringung für die Kommunen unterhalten.
Widmaier schilderte der Politikerin unter anderem die großen Probleme der Städte und Kommunen, geeigneten Wohnraum zu finden. Die Geflüchteten, die in den Jahren 2015 und 2016 kamen, seien noch immer in den Unterkünften, ein Wechsel fände quasi nicht statt. Zudem sei die Schaffung von Wohnraum mit großen Kosten verbunden, da mache die Förderung nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus.
Ministerin macht sich vor Ort ein Bild
„Ich hatte bei diesem Gespräch mit der Landespolitikerin das Gefühl, Gehör zu finden“, sagte Susanne Widmaier. Diesem Austausch folgte nun ein Besuch der Ministerin in Rutesheim. Dabei machte sich die CDU-Politikerin vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten und führte das in Berlin begonnene Gespräch mit Susanne Widmaier fort.
Gemeinsam mit der Rutesheimer Bürgermeisterin, dem Ersten Beigeordneten Martin Killinger, Markus Sattler vom Bauamt sowie mit der Integrationsmanagerin Natascha Bauer und deren Kollegin Diana Lercher schaute sich Marion Gentges die Unterbringung von Flüchtlingen in der Margarete-Steif-Straße an. „Frau Gentges hat sich viel Zeit genommen und zeigte sich sehr interessiert an den Gegebenheiten hier in Rutesheim“, sagte Susanne Widmaier. Vor allem den Schilderungen der Integrationsmanagerinnen über ihre Arbeit habe die Landesministerin für Justiz und Migration sehr aufmerksam und interessiert zugehört.
„Ich bin froh, dass wir diese Gelegenheit hatten, uns direkt vor Ort und im Gespräch mit der richtigen Ansprechperson noch einmal für unsere Anliegen und die Belange der Kommunen einzusetzen und unsere Probleme zu schildern“, sagt Susanne Widmaier.
Wohnungen, Kindergärten und Schulen fehlen
Auch Marion Gentges bedankte sich für den „fruchtbaren Austausch“ und erklärte, dass sie viele Informationen und Eindrücke mit ins Ministerium nehmen werde. Bereits in Berlin beim Flüchtlingsgipfel hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Städte und Landkreise die Gelegenheit genutzt, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Dabei ging es nicht nur um die Herausforderung, Wohnraum zu beschaffen, sondern auch um Kindergärten und Schulen, die an ihre Grenzen stoßen. Und es ging um Mängel in der Rückführung von Menschen, die keine Asylanerkennung erhalten. Dabei war der Wunsch laut geworden, die Geflüchteten auf alle EU-Länder gleichmäßig zu verteilen, die Außengrenzen zu sichern und keine finanziellen Anreize zu setzen.