Flüchtlinge in Stuttgart Bundesamt zerschlägt Rückkehrhilfe

Von Barbara Czimmer 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt hat es Mittel für die Rückkehrhilfe für Flüchtlinge in ganz Baden-Württemberg gekürzt. Bürgermeister Werner Wölfle hat mit einem Protestbrief reagiert. Er spricht von „befremdlichen Abläufen“.

Rückkehrhilfe erspart die Abschiebungen von Flüchtlingen, hier eine entsprechende Aktion am Baden-Airport. Foto: dpa
Rückkehrhilfe erspart die Abschiebungen von Flüchtlingen, hier eine entsprechende Aktion am Baden-Airport. Foto: dpa

Stuttgart - Polizeieinsätze mitten in der Nacht, verstörte Familien, geschockte Kinder. Das bewirken Abschiebungen. Deren Zahl war so selten nicht. 2017 hatte das Land nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg 3450 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise außer Landes geschafft. Zu verhindern sind solche Einsätze zum Beispiel mittels freiwilliger Ausreise. Im vergangenen Jahr haben laut Ministerium 4368 Personen den Weg in ihre Heimat ohne Zwang angetreten. Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diesen Weg gekappt.

Die Bundesbehörde wies fast alle Anträge auf Fördergelder aus dem Land für die Rückkehrberatung als „förderunwürdig“ zurück. „Wir waren geschockt, dieser Brief hat sehr viel Unruhe bei uns ausgelöst“, sagt Ariane Müller-Ressing. Sie ist Vorstand der Arbeitsgemeinschaft diese eine Welt (AGDW), einem Verein, der seit elf Jahren abgelehnte Asylbewerber über die Rückkehrmöglichkeiten in ihre Heimat berät, sich um Pässe, Einreise- und Aufenthaltsfragen kümmert. Innerhalb der letzten zwei Jahre kamen 309 Personen aus 26 verschiedenen Ländern zur AGDW, 241 reisten schließlich zurück in ihr Herkunftsland. 2017 gingen 114 von 183 Personen zurück in den Irak, nach Kosovo oder Georgien. Über Reintegrationshilfen gelang es, noch 56 von 89 Irakern, Afghanen und Syrern zur Umkehr zu bewegen. Im Jahr 2017 waren fast nur noch Asylbewerber in ihre Heimat zurückgekehrt, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die sich völlig falsche Vorstellungen vom Leben hier gemacht hätten, die zurück zu ihrer Familie wollten oder einen Krankheitsfall in der Familie gehabt hätten. Müller-Ressing: „Kein einziger ging zurück, weil er die Gefahren in seinem Land gebannt sah.“ Es sei aber nicht nachvollziehbar, „warum nicht jede qualifizierte Rückkehrberatung als förderungswürdig eingestuft, sondern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Vorwarnung alternativlos beendet wird“, so Müller-Ressing.

Dem Verein fehlen 124 000 Euro

Der AGDW fehlt jetzt nämlich eine jährliche Zuwendung in Höhe von 124 000 Euro für das Projekt „Zweite Chance Heimat“ – und damit die Existenzgrundlage. Land und Stadt hatten sich mit jeweils 21 000 Euro an den Kosten beteiligt. Offen ist, mit wem der Reintegrations-Scout künftig zusammenarbeiten wird. Der Scout hat auf besonderen Wunsch zweier Bundesministerien erst in diesem April seine Arbeit aufgenommen und soll sich unter anderem um gute Startbedingungen in der Heimat der Flüchtlinge kümmern.

Beratungsstellen in ganz Württemberg betroffen

Im Sozialausschuss hat Sozialbürgermeister Werner Wölfle auf Anfrage der SPD-Fraktion die Absage vom Bundesamt für Migrationbestätigt und sein Befremden über diese Entscheidung schriftlich an den Präsidenten des Bamf, Hans-Eckhard Sommer, geschickt. In diesem Brief mahnt Wölfle die „massive Störung der gesamten Struktur an Rückkehrberatungen in Baden-Württemberg“ an.

Die heutige Struktur ist den Förderrichtlinien des Bamf geschuldet. Nicht einzelnen Vereine, freien Trägern, Kommunen und Landkreisen wollte die Behörde die Fördergelder zukommen lassen, sondern deren Zusammenschlüssen. Die Leiter der Kooperationen stellen Anträge für alle und geben die Fördergelder anschließend weiter an die Organisationen. Eine Absage vom Bamf trifft deshalb den Stuttgarter Kooperationspartner AGDW sowie alle anderen auch. Hans-Peter Reuter, Leiter der Rückkehrkooperation Württemberg: „Wir sind bundesweite Vorbildprojekte, dezentral organisiert in über 30 Landkreisen, die Wege für Flüchtlinge sind kurz. Die Ablehnung schwächt die Grundlage einer freiwilligen Rückkehr der Asylbewerber und ist ein schwieriges Zeichen in Zeiten, wo der Staat bestrebt sein muss, die Leute wieder zurückzuführen.“

Werner Wölfle weist in seinem Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerdem auf befremdliche Abläufe hin: Das Sozialamt habe eine Einladung des Bundesministeriums des Inneren, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Internationalen Organisation für Migration erhalten. Die Stadt dürfe gern an einer Informationsveranstaltung teilnehmen mit dem Titel „Option freiwillige Rückkehr“ am 10. und 18. Juli in Mannheim und Stuttgart. Die Einladung kam eine Woche nach dem ablehnenden Bescheid des Bamf.

Fünf Millionen Euro nicht verbraucht

Hans-Peter Reuter hat noch eine kleine Hoffnung auf Fördergelder. Seit 1. Januar 2018 kann man wieder neu Fördergelder beantragen, die aus nicht verbrauchtem Geld aus der vorigen Projektrunde zusammengekommen seien. Es handle sich um fünf Millionen Euro, sagt der Leiter der Rückkehrkooperation Württemberg; von einem Antragsvolumen in Höhe von 7,5 Millionen Euro seien zuletzt nur 2,5 Millionen Euro bewilligt worden.

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