Ja zum Neubau der Turnhalle: Die Stadträte haben sich einstimmig gegen das Vorhaben der Verwaltung gestellt, auf dem für die Halle reservierten Grundstück am Georgiiweg für die nächsten Jahre Container für Flüchtlinge aufzustellen.

Stuttgart - Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat die Möglichkeit eröffnet, dass in den Haushaltsberatungen über den Neubau einer Sporthalle auf der Waldau für rund acht Millionen Euro befunden werden kann. Die Stadträte haben sich einstimmig gegen das Vorhaben der Verwaltung gestellt, auf dem für die Halle reservierten Grundstück am Georgiiweg für die nächsten Jahre Container für Flüchtlinge aufzustellen. Stattdessen befürworteten sie einen von zehn geprüften Alternativstandorten im Sportgebiet.

 

Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte vergeblich betont, eine Vertagung auf den nächsten Haushalt hätte lediglich einen um ein Jahr verspäteten Baubeginn zur Folge. Der Idee der Grünen, am ausgewählten Standort auf der Waldau statt Container hochwertigere Systembauten zu erstellen, erteilte er eine Absage. „Die Zeitachse ist unser Problem“, so Föll. „Wir brauchen die Plätze spätestens Ende März, nicht ein halbes Jahr später.“

Der endgültige Ausbau ist vorerst vom Tisch

Bei der Alternative handelt es sich um den sogenannten Zentralen Platz, der beim Umbau des Gazi-Stadions - allerdings erst als Provisorium – entstanden ist. Der endgültige Ausbau ist vorerst passé. Das Gelände soll lediglich halb so groß sein wie die geplante Fläche, so dass dort weniger Unterkunftsplätze geschaffen werden könnten. Bisher war von 306 Personen die Rede.

Während es in der Ratsvorlage heißt, der Zentrale Platz sei wegen der Nähe zum Stadion-Haupteingang bedenklich, weil bei Risikospielen der 3. Fußball-Bundesliga Fans bestimmter Mannschaften gesondert zur Spielstätte geleitet werden müssten, und der Vorschlag deshalb abzulehnen sei, hieß es am Freitag, die Polizei habe Entwarnung gegeben. Dass neben der Freifläche auch die Anlage der Sportfreunde tangiert ist, macht ein Zusammenrücken der örtlichen Klubs nötig. Im Ausschuss wurde die Bereitschaft des Vereinsvorstands, seine Mannschaften in der Nachbarschaft trainieren und spielen zu lassen, gewürdigt.

Kosten für Provisorien stehen noch nicht fest

Die Entscheidung fiel im Rahmen des nun schon fünften Beschlusses zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Der Gemeinderat befindet über diese Tranche endgültig am Donnerstag. Sie umfasst sechs Standorte in Birkach, Feuerbach, Möhringen, Münster, Obertürkheim und Ost mit 1440 Plätzen in hochwertigen Systembauten. Dafür sind 36 Millionen Euro veranschlagt. Daneben gibt es Containerstandorte, eben jener in Degerloch sowie am Killesberg (294) und in Heumaden (108). Die Kosten für diese Provisorien stehen noch nicht fest. Bis auf die AfD, der Systembauten zu teuer sind, tragen alle Fraktionen die Entscheidung auch deshalb mit, weil an der dezentralen Unterbringung festgehalten wird.

Michael Föll nahm Stellung zum Vorwurf, er habe sich das Eiermann-Areal (ehemalige IBM-Zentrale) an der Autobahn A 8 vom Düsseldorfer Investor PDI wegschnappen lassen. Das hätte ein sehr guter Standort für Flüchtlingsunterkünfte sein können. Der Kämmerer betonte, das Grundstück sei nur zehn Millionen Euro wert, der Privatmann soll wohl 25 Millionen Euro bezahlt haben. Zudem sei die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude allein schon für eine Büronutzung auf 100 Millionen Euro veranschlagt worden, ein Umbau für Wohnzwecke sei noch teurer. Allein die Parkplatzfläche zu kaufen, sei nicht möglich gewesen.

Sozialamtsleiter denkt nur noch im Wochenzeitraum

Die Lage ist ernst, im Vergleich zu 2014 wird mit einer viermal höheren Flüchtlingszahl gerechnet. Sozialamtsleiter Stefan Spatz sagt, er denke nicht in Monats-, sondern nur noch im Wochenzeitraum, weil das Land kurzfristig Flüchtlinge zuweise. Im September seien es 600 Personen gewesen. Weil die im Entwurf des Haushalts veranschlagten Erträge und Aufwendungen mittlerweile überholt seien, würde bis zur zweiten Lesung zur aktuellen Entwicklung Stellung genommen.