Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat plädieren für eine schnellstmögliche Vollbelegung der Flüchtlingsunterkunft in Schönberg. Die Grünen vor Ort sehen das ganz anders. Der befriedete Konflikt bricht erneut aus.
Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) formal den Weg frei gemacht hat, die Kapazität der Flüchtlingsunterkunft in Schönberg auszubauen, wächst bei Anwohnern wieder die Sorge, das ehemalige Pflegeheim könnte doch noch mit bis zu 376 Personen belegt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Gemeinderat feuert den Unmut zudem an.
Die Initiative „Zukunft Schönberg“ hat sich nun mit einem Appell an den Gemeinderat gewandt, dem Antrag der Grünen zur erweiterten Belegung nicht zuzustimmen. Im Rathaus dringt die Grünen-Fraktion darauf, dass die Stadt „die vollumfängliche Nutzung der Kapazität der Unterkunft in Schönberg von bis zu 376 Personen schnellstmöglich“ umsetzt. Dass dies jetzt auch baurechtlich machbar ist, hatte vor Kurzem das RP der Stadtverwaltung bestätigt. Die Kritiker in Schönberg weisen darauf hin, dass im Falle einer Vollbelegung im Birkacher Stadtteil, gemessen an der Gesamtbevölkerung, mehr als 21 Prozent Geflüchtete leben würden. Weder habe der Stadtteil für so viele Menschen eine Infrastruktur, noch könnten Geflüchteten in dieser Größenordnung im Stadtteil integriert werden, argumentiert die Initiative „Zukunft Schönberg“. Auch der bislang gemäßigter auftretende Bürgerverein Schönberg ruft aktuell dazu auf, gegen den Antrag der Grünen zu stimmen und damit gegen eine schnelle Kapazitätserweiterung.
Ins gleiche Horn stößt die CDU im Gemeinderat: „Mit rund 1500 Einwohnern und ohne Anbindung an das U- oder S-Bahn-Netz ist dieser Ort schlichtweg ungeeignet für eine Flüchtlingsunterkunft in dieser Größenordnung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz.
Mit einem interfraktionellen Antrag von CDU, FDP, Freien Wähler und SPD stand das Thema am Montagabend auch im Bezirksbeirat Birkach auf der Tagesordnung: Darin wird neben der Forderung, die Belegungskapazität auf die bislang rund 100 Personen zu begrenzen, betont, dass die für 376 Geflüchtete notwendig werdenden Um- und Ausbaumaßnahmen angesichts der kurzen Laufzeit der Flüchtlingsunterkunft „wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen“ seien. Bislang ist geplant, dass die Flüchtlingsunterkunft maximal bis Februar 2026 betrieben wird und anschließend der Neubau eines Pflegeheims durch einen Investor ansteht.
Eigentlich schien in Schönberg der Konflikt zwischen Anwohnern und der Stadtverwaltung zuletzt befriedet. Die Stadt hatte angekündigt, vor einer möglichen Kapazitätserweiterung in Dialog mit dem Stadtteil zu treten und zu evaluieren, welche Erfahrungen mit der Unterkunft bisher gemacht wurden. Bemerkenswert – aus diesem Grund kritisieren jetzt auch einige Grüne im Bezirksbeirat den Vorstoß der eigenen Gemeinderatsfraktion: Grünen-Bezirksbeirat Alexander Fischer betonte zwar, dass bisher rund um die Flüchtlingsunterkunft „nichts Nennenswertes“ passiert sei. Der Antrag aus dem Gemeinderat sei dennoch „schade“, so Fischer. Er sieht das Vertrauen bei den Anwohnern verspielt. Fischer stimmte im Bezirksbeirat nach der Aussprache deshalb sogar dem Antrag der CDU und der anderen Parteien zu.
Ulrich Fellmeth, stellvertretender Bezirksbeirat der Grünen, kritisierte zwar den im Gremium gestellten interfraktionellen Antrag, der sich nun umgekehrt grundsätzlich gegen eine Kapazitätserweiterung ausspricht, ohne den angekündigten Dialog zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung abzuwarten. Aber auch er erklärte, dass der Antrag der Grünen im Gemeinderat „vorschnell“ gewesen sei.
