Die Landeshauptstadt verfügt über 195 Unterkünfte für Flüchtlinge mit 10 679 Plätzen. Allerdings sind die Kapazitäten bald erschöpft, weshalb bis Mitte 2024 neue, zum Teil umstrittene Unterkünfte errichtet werden müssen. Bei der Standortsuche steht die Stadt laut der Rathausspitze auch künftig mit dem Rücken zur Wand.
Die Landeshauptstadt bringt aktuell rund 9000 Geflüchtete unter. „Das ist der Höchststand seit Beginn der Fluchtbewegungen vor etwa zehn Jahren“, sagte OB Frank Nopper (CDU), als er mit Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und Thomas Fuhrmann (CDU) im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen die Arbeit der Task Force „Flüchtlingsunterbringung“ erläuterte, die vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen wurde und nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 ihre Arbeit wieder aufnehmen musste.
Stuttgarts Stadtoberhaupt erinnerte erneut an den „Stuttgarter Weg“, der bei all der Brisanz und Problematik bezüglich der Standortfrage für die Flüchtlingsunterkünfte nicht verlassen werde. „Keine Unterbringung in Hallen sowie kleine, dezentrale Einheiten, die möglichst gleichmäßig und unter Berücksichtigung der Belange vor Ort auf die Stadtbezirke verteilt werden“, sagte OB Nopper, der jedoch zugeben musste, dass die guten Vorsätze nicht immer eingehalten werden können. So wurde im vorigen Jahr für einige Monate die Turn- und Versammlungshalle Münster als Unterkunft genutzt.
„Auf der Suche nach Flächen steht die Stadt teilweise mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Rathauschef. Geeignete Standorte in städtischem Besitz seien rar. Zumal sie auch dem strengen Anforderungsprofil der Task Force entsprechen sollten. So muss unter anderem gesichert sein, dass es vor Ort Schulen, Kitas, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstversorgung der Flüchtlinge gebe. „Nicht jeder auf den ersten Blick geeignete Standort ist tatsächlich auch ein geeigneter Standort für eine Flüchtlingsunterbringung“, betonte Nopper.
Insgesamt wird die Lage von Stuttgarts Rathausspitze als „äußerst angespannt“ beurteilt, da mit einer weiteren Zuspitzung im Herbst zu rechnen sei. Laut Bürgermeisterin Alexandra Sußmann kommen jeden Monat rund 400 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt an, rund 300 verlassen sie wieder. „Das heißt, wir müssen jeden Monat 100 Menschen mehr auf die bestehenden Standorte verteilen“, sagt die Sozialbürgermeisterin. Es gab jedoch auch Monate, da schnellte die Zahl hoch auf 250. Damit das künftig schneller und reibungsloser als heute abgewickelt werden könne, brauche die Stadt ein entsprechend aufwendiges Planungsmodul, damit der Überblick über die Kapazitäten gewahrt bleibt. „Die Mittel dafür haben wir für den anstehenden Haushalt beantragt“, sagte Sußmann. Die Flüchtlingsbewegung sei längst eine Daueraufgabe für die Stadt.
Um jetzt weitere Flüchtlinge unterbringen zu können und die Notunterkünfte zu entlasten, wird die Stadt deshalb bis Mitte 2024 insgesamt 876 Plätze in Modul- und Containerbauweise errichten. Die Kosten dafür liegen bei 47 Millionen Euro. Den Standortvorschlägen und dem weiteren Vorgehen hatte der Gemeinderat vor der Sommerpause zugestimmt. Lediglich bei der geplanten Unterkunft in Neuwirtshaus mit etwa 250 Plätzen gab es, vor allem nach der Ablehnung des Bezirksbeirats Zuffenhausen, noch offene Fragen und Redebedarf.
Der Bezirksbeirat Zuffenhausen hat das Thema erneut ausführlich diskutiert. Denn das Liegenschaftsamt hatte zwölf Standorte in Stammheim und Zuffenhausen untersucht, die als Alternative teilweise von Bürgern vorgeschlagen worden waren. Vier Grundstücke bewertet die Verwaltung zwar als „bedingt geeignet“, will im Endeffekt jedoch weiter an ihren Plänen festhalten. Allerdings hat OB Frank Nopper im Wirtschaftsausschuss nochmals betont, in Neuwirtshaus „nicht mit der politischen Brechstange“ vorgehen zu wollen.
Konkret sollen zwei Standorte ausgebaut und vier neue errichtet werden. So sollen die Standorte in Modulbauweise in der Amstetter Straße (Hedelfingen) auf 124 und „In den Entenäckern“ (Plieningen) auf 156 Plätze erweitert werden. Auf der Brachfläche am Schwanenplatz (Stuttgart-Ost) zwischen dem Mineralbad Berg und dem neuen Wohnquartier sollen in Modulbauten 108 Plätze geschaffen werden, auf einem Parkplatz in der Parlerstraße (Stuttgart-Nord) 184 Plätze. Hier wurde nach der Diskussion im Bezirksbeirat das Grundstück getauscht. Der genaue Standort befindet sich auf dem sogenannten P-10-Gelände. Zudem sollen in Containerbauweise in der Wolframstraße (Stuttgart-Nord) bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße (Feuerbach) 142 Plätze entstehen. In den nächsten Wochen sollen die Bauanträge eingereicht werden. Wenn die Genehmigungen Ende des Jahres vorliegen, könnte ein Bezug Mitte 2024 erfolgen.
Allerdings haben sich die Verwaltung und die Task Force noch mit einem Antrag der Freien Wähler befassen müssen, der neben Neuwirtshaus auch den Schwanenplatz beim Mineralbad Berg in Stuttgart-Ost infrage stellt. „Wir befürchten, dass das Unternehmen, das dort einen Gesundheitscampus realisieren will, abspringt, wenn die Flüchtlingsunterkunft den Bau des Gesundheitszentrums um Jahre verzögert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Konrad Zaiß. Der Projektentwickler Plan-Quadrat hatte 2016 einen Investorenwettbewerb für das rund 3000 Quadratmeter große Gelände gewonnen. 2019 stimmte der Gemeinderat dann dem Verkauf zu.
Eigentlich sollte in diesem Jahr der Kaufvertrag unterzeichnet werden, jedoch musste Fuhrmann den Plan-Quadrat-Verantwortlichen im Frühjahr mitteilen, dass das Areal für die nächsten drei Jahre als Standort für Flüchtlingsunterkünfte benötigt wird. Als Ersatz hierfür könnten sich die Freien Wähler eine Fläche an der Hallstraße in der Neckarvorstadt vorstellen, die dem Unternehmen gehört. Diese Fläche hatte Plan-Quadrat bereits im Mai 2023 angeboten. Sie soll jedoch zu klein sein. „Wir stoßen immer mehr an unsere Grenzen, es muss auf jeden Standort zugegriffen werden, der die Kriterien Eignung, zeitliche Verfügbarkeit und grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit erfüllt“, so Fuhrmann. Die Kritik an der Kommunikation nehme die Verwaltung auf. Aus der Reihe der Bezirksvorsteher wurden zwei Vertreter ausgewählt, die an den Sitzungen der Task Force teilnehmen.
Anzahl
Die Zahl der in Stuttgart lebenden Geflüchteten hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell wohnen rund 9063 Menschen in städtischen Unterkünften, Ende Januar 2022 waren es noch 4277. Durch den russischen Überfall kamen Tausende Menschen aus der Ukraine. Sie machen aktuell 40 Prozent aus, aus Syrien stammen 13 Prozent, aus Afghanistan 9 Prozent und dem Irak 7 Prozent. Insgesamt sind in Unterkünften für Geflüchtete 60 Nationalitäten vertreten.
Regelunterkünfte
In Regelunterkünften leben rund 7000 Menschen, in Notunterkünften fast 2000. Es gibt in Stuttgart verteilt über alle Bezirke 195 Unterkünfte mit insgesamt 10 679 Plätzen. An 24 Standorten finden sich Systembauten, an 14 Standorten Wohnheime und an 149 Standorten wohnungsähnliche Unterkünfte. Auf der Waldau ist ein Standort mit Containern.
