Immer weniger Geflüchtete kommen nach Stuttgart und damit auch in den Stadtbezirk Stuttgart-Ost. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es nicht mehr, die Stadt hat stattdessen sechs Wohnungen gemietet, in denen 35 Menschen untergebracht sind.
S-Ost - Ausgangspunkt des aktuellen Berichtes über die Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk war eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die dabei den Systembau am Klingenbach im Blick hatte, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. Dafür sei er „nicht zuständig, denn diese Gruppe läuft beim Jugendamt“, sagte Marco-Oliver Luz vom Sozialamt. So gab er in der aktuellen Sitzung des Bezirksbeirates einen eher allgemeinen Aufriss über die Entwicklung, mit Spezifika in S-Ost.
Wohnungen für Menschen mit traumatischen Erfahrungen
Luz ging dabei bis 2015 zurück, wo infolge des starken Zustroms von Flüchtlingen im Frühjahr im Stadtbezirk die Sporthalle der Raichberg-Realschule als Notunterkunft herangezogen wurde. Solche Notunterkünfte seien inzwischen überall in der Stadt wieder aufgelöst, berichtete Luz. In Stuttgart-Ost gebe es somit „keine große Gemeinschaftsunterkunft mehr, von der Anlage am Klingenbach abgesehen“. Zur Unterbringung im Bezirk habe die Stadt sechs Wohnung in Mehrfamilienhäusern angemietet, in denen 35 Flüchtlinge untergebracht seien. Diese Lösung sei für Menschen vorgesehen, „bei denen aufgrund traumatischer Erfahrungen eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht möglich ist“, erläuterte Luz. Betreut würden die Betroffenen von Sozialarbeitern. Insgesamt sei die Zuweisung von neuen Flüchtlingen „weiter rückläufig“, was sich auch in der Quadratmeterzahl an Wohnraum pro Flüchtling spiegele: „Von 4,5 auf 7,5 Quadratmeter.“
Mehrfach erwähnte Luz den „Pakt für Integration“, mit dem das Land kommunale Integrationsarbeit finanziell unterstützt. Das ermögliche der Stadt 51 Stellen für Integrationsmanagement. Die Thematik habe sich auch bei der Betreung durch Ehrenamtliche hin zu „Empowerment“ verschoben: „Es geht jetzt verstärkt ums Wiedererstarken nach der Flucht, ums Ankommen vor Ort und um Integration in der Stadtgesellschaft“, erläuterte Luz und betonte: „Der große Wunsch vieler ist, sich selbst zu engagieren und auch Menschen außerhalb der Unterkünfte zu begegnen.“
Junge unbegleitete Flüchtlinge bleiben am Klingenbach
Wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen hatte der Gemeinderat den Rückbau beziehungsweise eine anderweitige Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für möglich erklärt. Darauf hatte man im Bezirk überlegt, die Anlage am Klingenbach, wo derzeit knapp 40 junge Flüchtlinge untergebracht sind, für studentisches Wohnen zu nutzen. Dem erteilte Luz nun eine Absage: „Die Konzentration dieser Gruppe ist im Gebäude am Klingenbach vorgesehen.“
Daraufhin warf Heinz Härle (AfD) dem Mann vom Sozialamt vor, mit seinem Bericht „Nebelkerzen zu werfen“, ohne dies weiter auszuführen. Stattdessen erwähnte er die AfD-Position, wonach es sich bei Menschen, „die über die Türkei kommen, nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Reisende“. Eine Einlassung, die Ingrid Schwerdtfeger (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst ins Leere laufen ließ. Zum Bericht sagte sie: „Wir wollten wissen, wie sich die Lage entwickelt hat, und wir sehen, dass sie sich offensichtlich positiv weiterentwickelt hat“. Dann konnte sich die Grünen-Politikerin einen Kommentar Richtung AfD doch nicht verkneifen: „Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, von einem reisenden Flüchtling zu erfahren, was er mitgemacht hat, der redet nicht so ein Blech.“
Ihr sprang Daniel Campolieti (SPD) bei: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man Angstmacherei betreibt. Nicht jeder Beitrag im Bezirksbeirat-Ost ist ein guter Beitrag.“ Er selbst habe mit Flüchtlingen Fußball gespielt und gemerkt: „Die dezentrale Unterbringung hat sich bewährt.“ Thomas Rudolf (CDU) berichtete davon, dass es „Vorfälle am Stöckach gab, von denen Passanten betroffen waren“. Er wollte wissen, ob „dagegen angegangen“ werde, ergänzte aber: „Es sind nur Einzelne, die den guten Eindruck beeinträchtigen. Insgesamt können wir froh sein, dass es auch in Stuttgart-Ost relativ ruhig geblieben ist.“ Luz versicherte, dass für den Fall, „dass es Vorfälle gibt, die Polizei von uns im Zuge der Amtshilfe Unterstützung bekommt“. Das sei aber nur „sehr selten nötig“.