Die Stadt benötigt weitere Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch die Suche nach geeigneten Standorten gestaltet sich schwierig. Ein Vorschlag der Verwaltung wurde jetzt vorläufig auf Eis gelegt.
So einfach, wie es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hat, geht es mit der mittlerweile fünften Tranche von Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart nicht. Zwar hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich den geplanten vier weiteren Modulbauten zugestimmt, allerdings gibt es noch viel Klärungsbedarf. Entsprechend wurde die bereits für kommende Woche geplante Beschlussfassung im Gemeinderat wieder von der Tagesordnung genommen. Die Verwaltung müsse nun „ihre Hausaufgaben machen“, betonte Eric Neumann (FDP).
Die Flüchtlingszahlen in der Landeshauptstadt sind seit Monaten rückläufig, im März verließen sogar erstmals mehr Asylsuchende Stuttgart, als vom Land an die Kommune zugewiesen wurden. „Trotzdem benötigen wir dringend neue Plätze“, betonte Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann. Derzeit seien noch rund 2000 Asylsuchende in Hotels untergebracht. Das kostet die Stadt nicht nur viel Geld, sondern stellt für die geflüchteten Menschen auch eine unbefriedigende Lösung dar, da sie sich nicht selbst versorgen können.
Abhilfe sollen in der nunmehr fünften Tranche vier weitere Modulbauten an der Rohracker Straße in Hedelfingen (mit 156 Plätzen), an der Lenbachstraße in Feuerbach (76), der Möhringer Landstraße in Vaihingen (92) und der Kirchheimer Straße in Sillenbuch (92) schaffen. Zusätzlich sollen bestehende Einrichtungen aus- und Bestandsgebäude wie das ehemalige Stadtbad in Bad Cannstatt umgebaut werden. Allerdings regt sich dagegen Widerstand. Nach dem Bezirksbeirat Hedelfingen in der vergangenen Woche lehnt auch das Gremium in Sillenbuch den geplanten Standort ab.
Bedenken, die die Stadträte zum Teil durchaus teilen können und welche „die Stadt auch ernst nehmen muss“, so Nicole Porsch (CDU). Trotz der kommunalen Pflichtaufgabe zur Unterbringung von Flüchtlingen sehen sie noch zahlreiche Alternativen. Unter anderem für die Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportgelände an der Rohrackerstraße in Hedelfingen. Durch den Bau würde die einzige Spiel- und Bewegungsfläche im Stadtbezirk wegfallen, das Beachvolleyballfeld vermutlich gar auf die andere Neckarseite nach Obertürkheim verlegt. Für Petra Rühle (Bündnis 90/Grüne) ist der Standort überdimensioniert. So könne man vielleicht auf ein Modul verzichten, um nicht nur den Kindern aus dem Ort, sondern auch dem Nachwuchs im Flüchtlingsheim zumindest einen Teil der Fläche weiter zur Verfügung zu stellen. Möglich sei „auch eine Belegung der benachbarten Tennisplätze“, ergänzte Johanna Tiarks (Linke). Dabei bleibt der Blick aber nicht nur auf dem Stadtbezirk. Auch die Personalwohnungen an der ehemaligen Sportklinik in Bad Cannstatt kämen aus ihrer Sicht infrage oder auch Container auf dem Gelände der Stadtwerke am Stöckach im Stuttgarter Osten.
Ebenfalls nur schwer vermittelbar ist aus Sicht von Axel Brodbeck (Freie Wähler) der Standort in Sillenbuch. Schließlich sehen die eigentlichen Pläne der Stadt auf dem Gelände am Friedhof den Neubau des Feuerwehrmagazins bis zum Jahr 2028 und mittelfristig den Bau eines Bürgerzentrums vor, „auf das der Stadtbezirk lange gewartet hat“.
Viel Charme besäße aus Sicht von Eric Neumann auch, Unterkünfte auf für Wohnungsbau reservierten Flächen zu errichten, die derzeit aufgrund der schwierigen Konjunkturlage auf Eis liegen. Oder aber „bestehende Containerbauten um ein weiteres Stockwerk auszubauen“. Eine Idee, die die Stadt laut Bürgermeister Fuhrmann bereits prüfe.
Kritik gab es vonseiten der Stadträte auch an der Vorgehensweise der Verwaltung. Seit Jahren fordern diese eine offene und vor allem frühzeitige Beteiligung der Bürger. Aber nicht in allen Stadtbezirken gab es eine Infoveranstaltung. Vielmehr sollte das Vorhaben innerhalb eines Monats durch alle Gremien durchgepeitscht werden. „Wir benötigen eine einheitliche Vorgehensweise zum Thema Flüchtlingsunterkünfte“, forderte Stefan Conzelmann (SPD).
Mit zehn Stimmen aus dem ökosozialen Lager sowie sechs Gegenstimmen von CDU und AfD wurde die Vorlage in der Vorberatung vom Wirtschaftsausschuss mehrheitlich angenommen. Zu gar keinem Votum sah sich die FDP in der Lage, „da wir über die möglichen Alternativstandorte noch zu wenig wissen“, betonte Eric Neumann. Dies soll sich in den kommenden Wochen ändern, wenn die Vorlage noch einmal in den betroffenen Bezirksbeiräten vorgestellt wird.
