„Flüchtlinge sind deutsches Problem“ Merkel kontert Orban

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der ungarischen Haltung zur Flüchtlingskrise Europas nicht einverstanden. (Archivbild) Foto: Getty
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der ungarischen Haltung zur Flüchtlingskrise Europas nicht einverstanden. (Archivbild) Foto: Getty

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hält das Flüchtlingsproblem für ein deutsches Problem. Bundeskanzlerin Merkel weist seine Aussagen entschieden zurück.

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Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik streng zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“

Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Merkel entgegnete, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“.

Merkel ermahnt Ungarn

Zugleich ermahnte sie Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“

Mit Blick auf das Flüchtlingschaos im eigenen Land sage Orban, Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei.

Migranten warnte der rechtsnationale Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orban verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

Zum Thema Quotenregelung entgegnete Orban, er sei bereit, darüber zu diskutieren. Priorität habe für ihn allerdings die Sicherheit im eigenen Land. „Die Menschen in Ungarn haben Angst“, sagte er. „Das liegt daran, dass die europäischen Staatsoberhäupter und Minister nicht in der Lage sind, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“




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