Die Zustimmung von Winfried Kretschmann zum Asylrechtskompromiss kommt bei den Landkreisen in Baden-Württemberg gut an. Zuvor hatte Kretschmann auch viel Kritik einstecken müssen.
Die Zustimmung von Winfried Kretschmann zum Asylrechtskompromiss kommt bei den Landkreisen in Baden-Württemberg gut an. Zuvor hatte Kretschmann auch viel Kritik einstecken müssen.
Stuttgart - Die Landkreise im Südwesten haben die Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Asylrechtskompromiss begrüßt. „Die Zustimmung abseits aller ideologischen Positionierung war ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Herausforderungen immens steigender Flüchtlingszahlen gerecht zu werden“, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, am Montag in Stuttgart. Für seine Zustimmung zur Asylrechtsreform im Bundesrat hat Kretschmann aus den eigenen Reihen viel Kritik einstecken müssen.
Der Tübinger Landrat Walter betonte, dass das Land noch viel tun müsse, um die Herausforderungen bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu bewältigen.
„Kostenerstattungsfragen müssen geklärt, weitere Erstaufnahmestellen müssen eingerichtet und Asylverfahren weiter beschleunigt werden - insbesondere durch die Einrichtung von Bezirksstellen für Asyl“, forderte Walter. Spätestens bei dem von Kretschmann geplanten Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober müssten die Weichen dazu gestellt werden.
Die Stadt- und Landkreise sind während des Asylverfahrens für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig und hatten wegen der steigenden Zahlen über hohe Kosten geklagt.