Neuer Name – alte Probleme? Das ehemalige Ausländeramt der Stadt Esslingen wurde wegen unhaltbarer Zustände bei Terminvergaben und Antragsbearbeitung kritisiert. Nun heißt die Behörde Bürgerservice Einwanderung. Sind die Missstände damit behoben?
Lange Schlangen, lange Wartezeiten, lange Gesichter: Vor dem damaligen Ausländeramt der Stadt Esslingen lagen ab Sommer 2022 die Nerven blank. Terminstau, fehlende Ansprechpartner, keine Antworten auf Mails und Anrufe oder die sich endlos hinziehenden Bearbeitungszeiten von Anträgen lösten Frust bei Menschen mit Migrationshintergrund und ehrenamtlichen Helfern aus. Die Stadt versprach Nachbesserungen. Im neu eingerichteten Bürgerservice Einwanderung habe sich etwas zum Guten verändert, versichern in der Flüchtlingsarbeit Tätige. Doch optimal sei die Lage nicht.
Geduld ist noch immer gefragt. Einer seiner Schützlinge, so berichtet Gerhard Rais von der Sprachgruppe Weststadt im Integrationsbündnis ES-Nord, habe Anfang Oktober letzten Jahres einen Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis gestellt. Die Formulare dafür habe er im April zugeschickt bekommen. In einem anderen Fall habe ein Mann am 15. Januar 2022 eine Mail vom Bürgerservice Einwanderung erhalten: Die Bearbeitung seines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis werde nach seiner erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung durchschnittlich neun bis zehn Monate dauern: „Er hat sie bis heute noch nicht“, kritisiert Gerhard Rais. Selbst das Regierungspräsidium Stuttgart, an das er sich in mehreren Angelegenheiten gewandt habe, „wartet wochenlang auf Antworten aus Esslingen“.
Von diesen Missständen weiß auch Marius Osswald. Der Leiter des städtischen Amtes für Soziales, Integration und Sport spricht von einem „enormen Antragsrückstau“, der seine Behörde derzeit beschäftige: „Wir werden ihn Schritt für Schritt abbauen können.“ Er gehe davon aus, dass in den kommenden Monaten weiterhin spürbare Optimierungen erreicht werden könnten: „Die Servicequalität des Bürgerservices Einwanderung hat sich im vergangenen Dreivierteljahr deutlich und stetig verbessert.“ Ende Juni sei ein großer, öffentlicher Bericht im Sozialausschuss des Gemeinderates über die Arbeit des Bürgerservices geplant.
Weitere Informationen gibt er nicht. Doch Margit Illi, seit 2016 in der Flüchtlingsarbeit auch in Berkheim tätig, verweist auf erfolgreiche Umstrukturierungen im alten „Ausländeramt“. Neues und zusätzliches Personal, eine veränderte Struktur, der neue Name und Schulungen der frisch eingestellten Mitarbeitenden hätten geholfen. Entlastung habe zudem die Einführung einer wöchentlichen, offenen Sprechstunde gebracht, in der jeden Donnerstag etwa 500 Anliegen aufgenommen würden: Allerdings habe diese Sprechstunde „in den ersten Wochen chaotische Szenen verursacht, da sich Betroffene in Panik bereits nachts anstellten aus Angst, nicht dranzukommen.“
Die Terminvergabe über das Internet, das virtuelle Herunterladen und Vorab-Ausfüllen von Formularen, der „Front-Desk“ zur Weiterverteilung auf die Mitarbeitenden und ein neues Ticketsystem am offenen Donnerstag erleichterten die Arbeit ebenfalls, stellt Margit Illi fest: „Ich sehe den Bürgerservice Einwanderung nach einem Jahr Kraftanstrengung auf einem guten Weg.“ Dem kann Hanne Schmidt, die vor allem in der Anschlussunterbringung Kornhalde arbeitet, zustimmen. Verbesserungen seien aber möglich und wünschenswert, und es würde noch immer Warteschlangen geben.
Aktive Anstrengungen bei der Erhöhung der Arbeitsfähigkeit des Bürgerservices Einwanderung attestiert der Stadt auch Stefanie Eichler vom Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen. Dennoch sei die Situation für viele Geflüchtete weiterhin schwierig. Sie müssten über ein Jahr und länger auf ihren elektronischen Aufenthaltstitel warten, und es gebe keine Bestätigung oder einen Nachweis über den Eingang von zum Teil fristgebundenen Anträgen. Geflüchtete könnten keinen Termin beim Bürgerservice Einwanderung buchen: „Auf gut Glück bekommen sie einen Termin zugeteilt, wenn sie ihr Anliegen im Kontaktformular vorgetragen haben. Dabei gibt es keinen Hinweis, ob die Anfrage eingegangen ist.“ Anträge auf eine Beschäftigungserlaubnis würden nicht zügig bearbeitet. So könne es geschehen, dass Geflüchtete ihre Arbeitsstelle verlieren.
Trotz aller ergriffenen Maßnahmen und Verbesserungen für Betroffene, ergänzt Petra Güntert als Sprecherin des Unterstützerkreises Berkheim, gebe es immer noch Fälle, deren Abarbeitung schleppend vorangehe: „Da noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt sind, erwarte ich für die genannten Fälle in der Zukunft eine Verbesserung in der Abarbeitung.“
Tätigkeit
Der Bürgerservice Einwanderung ist für Anliegen wie Aufenthalt, Beschäftigung, Voraussetzungen zur Einbürgerung, Integrationskurse, Staatsangehörigkeitsausweise, Passbeschaffung oder Asylangelegenheiten zuständig.
Behörde
Der Bürgerservice befindet sich in der Beblinger Straße 3 in Esslingen. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.esslingen.de unter Eingabe des Stichwortes „Bürgerservice Einwanderung“.
