Städte-, Landkreis- und Gemeindetag stellen sich bei der Flüchtlingsfrage hinter die Forderungen der Justizministerin.

Region: Kai Holoch (hol)

In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag auf die sich zuspitzende Situation in den Auffanglagern für Geflüchtete hingewiesen. Auch hatte sie gefordert, die Bundesregierung müsse mehr als bisher für eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union zu sorgen. Dafür erhält sie nun Zuspruch vom Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, dem Tübinger Landrat Joachim Walter (Tübingen), dem Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, und von Ralf Broß, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.

In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es: „Die Kommunen haben in der zurückliegenden Zeit immer wieder darauf hingewiesen, dass sie bei der Aufnahme von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen stoßen.“ Daher unterstütze man ausdrücklich Gentges‘ Vorstoß: „Wir teilen die Auffassung, dass der europäische Rechtsrahmen die Möglichkeit bietet, der ungesteuerten Sekundärmigration von Menschen aus der Ukraine, die bereits in anderen Ländern der EU Schutz gefunden haben, wirksam entgegen zu wirken.“

Besonders schwierig gestalte sich die Situation aktuell durch den starken Zugang unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Für diesen Personenkreis plädierten die Kommunen für eine zentrale Landeserstaufnahmestelle in Trägerschaft des Landes. Außerdem müsse „die zentrale Altersfeststellung in Heidelberg zugunsten einer qualifizierten Inaugenscheinnahme durch die Jugendämter mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Die Betreuung der jungen Geflüchteten muss Vorrang vor aufwändigen Bürokratismen haben.“